Presseschau: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Die bundesweit geltende Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin in Kraft. Ob sie verfassungskonform ist, will das Bundesverfassungsgericht später klären. Gegen die Ausganssperre geklagt hatten auch Berliner Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die vom Bund mit Weiterlesen …

Presseschau: Heftiger Streit im Berliner Senat über Ausgangsbeschränkungen

„Wir können nicht 3,7 Millionen Menschen in Berlin einsperren“, sagte Parteichefin Katina Schubert. Es mache keinen Sinn, jetzt „ins Kriegsrecht zu verfallen“. Das Wichtigste sei, die Menschen aufzuklären. „Die Leute müssen verstehen, was gerade passiert.“ Der Linken-Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg stellt sogar in Frage, ob eine Ausgangssperre überhaupt rechtlich zulässig sei. Weiterlesen …