Presseschau: Der Attentäter vom Breitscheidplatz – eine „geflüchtete Quelle“?

Ob es von diesem Mittwochslagetreffen Protokollierungen gibt, wollte Ausschussmitglied Sebastian Schlüsselburg (Linke) wissen. Es sei eine vertrauliche Runde, so Kandt, Protokolle gebe es nicht. Müssten sich also, wieder der Abgeordnete, bei wichtigen Entscheidungen alle Beteiligten Weiterlesen …

Presseschau: CDU fordert Entlassung von Berliner Jusizsprecher

Eben darin sieht wiederum Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sehr wohl den Tatbestand der Urkundenfälschung und -unterdrückung erfüllt, auch wenn das Ausschussbüro wohl keinen Vorsatz gehabt habe. Schlüsselburg, selbst Jurist, frage sich, wo die Kollegen Sven Rissmann und Burkard Dregger ihre Staatsexamen gemacht hätten. „Aus der ganzen Akte als Gesamturkunde ergibt sich Erklärungs- und Beweiswert. Das heißt, gerade eine schlampige Aktenführung ist für uns von Erkenntnisinteresse. Weil wir daraus erkennen können, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft geschlampt wurde“, sagte er dem Tagesspiegel. Weiterlesen …