Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Abgeordnete und Richterin am Landgericht in Berufung zu gehen. Deren vermutliche Beteiligung an einem Netzwerk, dem Umsturzpläne gegen unsere Demokratie vorgeworfen werden, bestätigt, dass das Vorgehen der Justizverwaltung gegen ihre Rückkehr in den Richterdienst berechtigt war. Umso mehr gilt es jetzt alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Weiterlesen …
Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: Weiterlesen …
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist in ihr Richteramt zurückgekehrt – zum Missfallen der Berliner Justizverwaltung. Nun fordern Politiker ein Instrument, mit dem die Versetzung von Richtern möglich wäre. Weiterlesen …
die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen. Mit dem Instrument der Richteranklage könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen. Weiterlesen …