Pressemitteilung: Die Richter*innen-Anklage muss kommen
Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: Weiterlesen …
Schlagwort: AfD
Presseschau: Rückkehr von Berliner AfD-Politikerin in Richteramt löst Debatte aus
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist in ihr Richteramt zurückgekehrt – zum Missfallen der Berliner Justizverwaltung. Nun fordern Politiker ein Instrument, mit dem die Versetzung von Richtern möglich wäre. Weiterlesen …
Presseschau: Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf
die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen. Mit dem Instrument der Richteranklage könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen. Weiterlesen …