Presseschau: 15.500 Waffen bei Einlasskontrollen in Gerichten gefunden

Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei hatte die Anfrage zu den Waffenfunden beim Senat gestellt. Er sagt der Berliner Zeitung: „Die Einführung der Einlasskontrollen hat sich bewährt. Dadurch schützen wir das Gerichtspersonal. Dennoch: Jede Waffe und jeder gefährliche Gegenstand, der bei Gericht gefunden wird, ist einer zu viel. Ich fordere alle Berlinerinnen und Berliner eindringlich auf: Nehmen Sie gar nicht erst Waffen oder gefährliche Gegenstände mit zu Gericht.“ Weiterlesen …

Presseschau: Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar

Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er. Weiterlesen …

A100: Grüne erschweren Verhinderung des Weiterbaus

Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020 Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Linksfraktion will Plenarsitzungen in den Bundestag verlegen

Der Vorschlag geht zurück auf Sebastian Schlüsselburg, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Rahmen der Plenarsitzung am 2. April hatte der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion via Twitter den Vorschlag gemacht, Plenarsitzungen für die Dauer der Corona-Pandemie in den Bundestag zu verlegen. Abgeordnete seiner eigenen, aber auch der Grünen-Fraktionen, zeigten Sympathie für den Vorschlag. Weiterlesen …

Presseschau: SPD sieht offenen Vollzug vor den Gefängnismauern kritisch

Berlin Die Berliner Opposition kritisiert die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scharf, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel außerhalb der Gefängnismauern einzurichten. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet Zweifel an der Standortwahl an. Wie Weiterlesen …

Presseschau: Erbschaftsteuer bringt Berlin fast 400 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen aus vererbten und verschenkten Vermögen stiegen im Jahr 2018 auf fast 396 Millionen Euro. Berlin. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 395,9 Millionen Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer eingenommen. Das geht aus einer Anfrage Weiterlesen …

Presseschau: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …

Presseschau: Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …

Presseschau: Mehr Brauereien, gleich viel Bier

Mitte. Die Anzahl der Braustätten in Berlin und Brandenburg hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 41 (2009) auf 70 (2018) erhöht. Die Gesamtjahresproduktion von 3,91 Millionen Hektolitern in 2018 ist aber in den ganzen Weiterlesen …

Presseschau: „Manche tun so, als wäre es die Einführung des Sozialismus“

Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Weiterlesen …