Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Kai Wegner auf der Zielgerade: Wie der SPD-Landesverband am Sonntagnachmittag bekannt gab, hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zugestimmt. Demnach stimmten 54 Prozent der etwa 12 000 Berliner SPD-Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, für das Bündnis mit der CDU. Weiterlesen …
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz will – egal in welcher Konstellation – nicht weitermachen. Fraktionsübergreifend und in der Wirtschaft ist das Lob für ihn groß. Weiterlesen …
In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen nachträglich ausgewertet worden. Dabei kam es zu einem Patt zwischen zwei Kandidaten. Der Landeswahlleiter warnt: Auch das Endergebnis kann sich noch ändern. Weiterlesen …
In Lichtenberg setzt sich das Rennen um das Direktmandat weiter fort. Nach einer Nachzählung führt wieder der CDU-Kandidat. Weiterlesen …
Nachwahl-Krimi in Lichtenberg! Beim Nachzählen gibt es plötzlich ein Patt zwischen CDU und Linke. Weiterlesen …
In 13 Bundesländern kann das Bundesverfassungsgericht Richter versetzen, wenn deren Integrität bezweifelt wird. In Berlin will die Koalition dies mit CDU und FDP einführen. Doch es kann dauern. Weiterlesen …
Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei hatte die Anfrage zu den Waffenfunden beim Senat gestellt. Er sagt der Berliner Zeitung: „Die Einführung der Einlasskontrollen hat sich bewährt. Dadurch schützen wir das Gerichtspersonal. Dennoch: Jede Waffe und jeder gefährliche Gegenstand, der bei Gericht gefunden wird, ist einer zu viel. Ich fordere alle Berlinerinnen und Berliner eindringlich auf: Nehmen Sie gar nicht erst Waffen oder gefährliche Gegenstände mit zu Gericht.“ Weiterlesen …
Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er. Weiterlesen …
Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020 Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass Weiterlesen …