Straßenaktion zur A100: Jetzt Protest im Beteiligungsverfahren einlegen!

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Gestern habe ich gemeinsam mit der Bürgerinitiative „A100 ohne uns!“ im Kiez Frankfurter Allee Süd eine Straßenaktion zum laufenden Beteiligungsverfahren des Bundesverkehrsministerium gemacht. Anhand von Karten sind wir mit Anwohnerinnen und Anwohner über den Trassenverlauf, seine Auswirkungen auf die Lebensqualität im Kiez und über Alternativen zum Weiterbau der A100 ins Gespräch gekommen.

Bis zum 2. Mai können noch Stellungnahmen beim Verkehrsministerium abgegeben werden. Wir werben dafür, dort die Ablehnung des Weiterbaus der A100 kenntlich zu machen. Leider hat der Bund, anders als bei anderen Projekten, keine Unterlagen vorgelegt. Es gibt weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch andere Informationen. Auch den aktuell geplanten Trassenverlauf hat nicht das Ministerium, sondern im vergangenen Juni DIE LINKE öffentlich gemacht. Das erschwert natürlich die Bürgerbeteiligung. Man könnte auch sagen: im Falle der A100 ist sie nicht gewollt.

Senat und Bund tricksen, um eine politische Abstimmung über den 17. Bauabschnitt, also den Weiterbau nach Lichtenberg, zu verhindern. Noch im aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan waren der 16. Bauabschnitt (Neukölln bis Treptow) und der 17. Bauabschnitt (Treptow bis Storkower Straße) zwei getrennt ausgewiesene Projekte. Im aktuellen Entwurf ist es plötzlich eine zusammenhängende Maßnahme geworden, die auch noch als „im Bau befindlich“ und „fest disponiert“ ausgewiesen wird. Mit diesem Trick verhindern Union und SPD, dass der Öffentlichkeit Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Argument: etwas, dass bereits gebaut wird, braucht ja nicht mehr mit Stellungnahmen belegt werden. Tatsächlich räumt das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch selbst ein, dass aber noch gar keine Mittel für den 17. Bauabschnitt bewilligt wurden. Außerdem gibt es auch noch gar keinen Planfeststellungsbeschluss und erst Recht kein Baurecht. Genau deswegen ist JETZT die Zeit, eine faire, transparente und öffentliche Debatte darüber zu führen, ob es sinnvoll ist für 3 Kilometer Autobahn mitten durch dicht besiedelte Wohngebiete mindestens 532 Mio. Euro auszugeben. Wobei das Ministerium auch bei den Kosten eingeräumt hat, dass es wohl teurer werden wird.

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