Benjamin Franklin hat 1789 in seinen Briefen an Leroy die folgenden berühmten Worte zum Thema Steuern geschrieben: „Nichts in dieser Welt ist sicher außer dem Tod und den Steuern“. Mit Blick auf unsere heutige internationale Finanzwelt möchte man einschränkend ergänzen, dass dies bei weitem nicht für alle gilt. Während die übergroße Mehrheit der Menschen ihre Steuern direkt mit der monatlichen Gehaltszahlung oder beim Einkauf im Supermarkt entrichtet, gibt es eine Minderheit von Steuerzahlern, bei denen es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Gemeint sind die Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften, umgangssprachlich seit DM-Zeiten auch Einkommensmillionäre genannt. Darunter fallen alle, die mehr als 500.000 Euro an Überschusseinkünften im Jahr haben.
Ich frage den Senat jährlich nicht nur danach, wie viele dieser Einkommensmillionäre es in Berlin gibt, sondern vor allem auch, wie oft bei ihnen Steuerprüfungen vorgenommen werden und welche Steuermehreinnahmen dadurch erzielt werden konnten.
Das Problem: In Berlin sind im Jahr 2016 nur elf sogenannte Außenprüfungen vorgenommen worden. Und: Die Prüfungen sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen. 2006 waren es noch 72. Dabei lohnt es sich, die Steuerehrlichkeit genauer zu überprüfen. In den Jahren 2006 bis 2016 lag das durchschnittlich festgestellte Mehrergebnis der Außenprüfungen bei rund 88.940 Euro pro Prüfung. DIE LINKE hat sich in Senat und Abgeordnetenhaus dafür eingesetzt, dass wir hier eine Trendwende einleiten.
Ein Jahr später sieht die Bilanz besser aus: Unter der neuen Koalition aus SPD, DIE LINKEN und Grünen (r2g) fanden 67 Außenprüfungen statt. Daraus erwuchsen im vergangenen Jahr insgesamt Steuermehreinnahmen von 5,5 Millionen Euro. Ich hoffe, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Sie ist nämlich nicht nur ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Jeden Cent an Steuern, den wir einnehmen, brauchen wir dringend für Investitionen in unsere rasant wachsende Stadt. Wir alle brauchen gute Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr.
Artikel aus der Juni-Ausgabe der info-links.