Presseschau: Steuer-Bingo. Wo Berlins Finanzamt Millionen kassierte

von Annika LeisterB

Berlin – Geldregen für Berlins Kassen: Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr durch Steuerprüfungen bei 51 Berliner Einkommensmillionären 23,5 Millionen Euro eingenommen. Besonders viel nachzahlen mussten dabei die Wohlhabenden aus dem Prenzlauer Berg.

Sie mussten allein 21,4 Millionen Euro der Steuermehreinnahmen zahlen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine schriftliche Anfrage des linken Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Sie liegt dem Berliner KURIER exklusiv vor. 

Rekordbetrag in Prenzlauer Berg eingestrichen

Als Einkommensmillionär gilt, wessen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen oder Vermietung im Laufe eines Kalenderjahres 500.000 Euro übersteigen. Die Definition stammt noch aus D-Mark-Zeiten und wurde seit der Euro-Einführung beibehalten. Nach der aktuellsten Erhebung aus dem Jahr 2016 gelten 489 Berliner als Einkommensmillionäre.

Das Finanzamt im Prenzlauer Berg strich 2018 den Rekordbetrag von 21,4 Millionen Euro durch elf Steuerprüfungen ein. Mit einigem Abstand folgt auf Platz zwei das Finanzamt Zehlendorf mit zwölf Kontrollen und 950.000 Euro Steuermehreinnahmen. Dicht auf: Steglitz mit sieben Prüfungen und 920.000 Euro, gefolgt von Treptow-Köpenick – hier wurde nur eine einzige Prüfung durchgeführt, durch die 220.000 Euro mehr eingenommen wurden. Es folgen Tempelhof (30.000 Euro bei zwei Prüfungen), Wilmersdorf (15.000 Euro bei vier Prüfungen) und Charlottenburg (11.500 Euro bei zehn Prüfungen).

In zwei Fällen profitierten die Steuerzahler von der Durchsicht: In Mitte und Pankow prüfte das Finanzamt jeweils nur einmal, zahlte den Betroffenen aber niedrige fünfstellige Beträge zurück. 

Linken-Politiker fordert konsequente Überprüfung der Einkommensmillionäre

Im Jahr 2017 strichen die Finanzämter bei 67 Prüfungen nur 5,5 Millionen Euro ein. „Innerhalb von einem Jahr haben sich die Steuereinnahmen fast verfünffacht“, sagt Sebastian Schlüsselburg. Dass die Zahl der Prüfungen nun wieder gesunken ist, bedauert er. Er ist überzeugt: „Je mehr und je lückenloser wir kontrollieren, desto mehr werden wir finden.“

Er will jetzt die zuständigen Staatssekretäre in der Finanzverwaltung anschreiben und auf einen Test dringen: Ein Jahr lang die Einkommensmillionäre in den Fokus nehmen und konsequent jeden überprüfen.  

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/steuer-bingo-wo-berlins-finanzamt-millionen-kassierte-32036114S