Stellenabbau in den Bezirken – nicht mit uns

Der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg, Michael Grunst, erklärt:

„Die Lichtenberger Linke hält die von einer Arbeitsgruppe der Koalition geplanten massiven Stel-lenkürzungen im Bezirk Lichtenberg für ein absurdes Ansinnen.

Angesichts der ausgezeichneten Haushalts- und Finanzpolitik von 16 Jahren Linker Finanzverant-wortung im Bezirk erwirtschaftet der Bezirk Überschüsse. Hier sind die Hausaufgaben gemacht worden! Und hier ist der Stellenabbau seit 2010 angehalten worden

Die Festlegung der Koalitionsvereinbarung aus SPD und CDU, den Bezirken nur noch 20.000 Vollzeitstellen „zuzugestehen“ führen zu diesem Ergebnis: Fast 200 Stellen sollen demnach im Bezirk Lichtenberg wegfallen. Die Linke befürchtet, dass dies zu Lasten bürgernaher Dienstleis-tungen und der sozialen Infrastruktur im Bezirk geht.

Einmal mehr zeigen sich die fatalen Folgen der SPD/CDU Koalitionsvereinbarung für den Bezirk Lichtenberg. Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürgern werden wir nicht hinnehmen. Wir for-dern den Senat auf, die Bezirke nicht bis zur Handlungsunfähigkeit personell zusammen zu kür-zen.

Der Lichtenberger SPD-Bürgermeister ist aufgefordert nicht nur klaren Protest zu artikulieren, son-dern auch die Personalkürzungsvorstellungen seiner Partei abschließend im Interesse des Bezir-kes Lichtenberg zu klären. Jetzt kann er seinen Anspruch, Lichtenberg neu in der Landespolitik zu positionieren, konkret wahrnehmen.“

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