Steigende Müllgebühren: Wie die BSR „kostendeckend“ arbeitet und trotzdem Gewinne macht

2022 wird die BSR voraussichtlich wieder Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe verbuchen. Die Gebühren für Müll und Straßenreinigung werden trotzdem erhöht.

Thomas Loy l 07.12.2022 l 15:30 Uhr

Alle zwei Jahre steigen die Gebühren der Berliner Stadtreinigung (BSR). Diesmal um rund sieben Prozent. Damit liege man unter der Inflation und im Städtevergleich weit unterm Durchschnitt, lobt sich das Unternehmen. Die Kalkulation sei nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. „Eventuelle Kostenüberdeckungen oder -unterdeckungen sind nach diesem Prinzip über eine Nachkalkulation innerhalb von zwei Gebührenperioden auszugleichen.“ 

Das ist die halbe Wahrheit. 2021 hat die BSR einen Gewinn von 38,3 Millionen Euro ausgewiesen, ähnlich der Vorjahre. Auch in diesem Jahr rechnet sie mit einem positiven Ergebnis. Demnach hätten die Gebühren sinken müssen. Nur fließen solche Gewinne nicht in die Gebührenkalkulation ein. Sie stehen dem Land Berlin als Eigentümer zu, dessen Vertretung, der Senat, sich gelegentlich großzügig bedient. 

Die Gewinne stehen dem Land Berlin zu:

 Zuletzt 2019, als die BSR 100 Millionen Euro an die Landeskasse überwies, weit mehr als der ausgewiesene Gewinn von 39 Millionen Euro. 2018 waren es knapp 80 Millionen Euro. Damit stopfte der Senat Haushaltslöcher. Diese „Gewinnabführung“ war schon im Vertrag von 2015 festgelegt worden. Die BSR sollte die Vorab-Ausschüttung mit den Gewinnen aus den Folgejahren refinanzieren. In ähnlicher Manier holte sich der damals noch CDU-geführte Senat im Jahr 2000 805 Millionen D-Mark aus der BSR-Kasse, zu Lasten der Berliner Hausbesitzer und Mieter. BSR-Chefin Stephanie Otto spricht von einer „transparenten und für die Bürger:innen nachvollziehbaren Gebührenentwicklung“, doch die eigentliche Gebührenkalkulation bleibt unter Verschluss. 

Die falsche Kalkulation von Straßenreinigungskosten Anfang der Nullerjahre liegt schon lange zurück.. Damals war der BSR eher zufällig aufgefallen, dass jahrelang Gebühren für die Straßenreinigung falsch berechnet worden waren, den Grundstückseigentümern mussten 60 Millionen Euro rückerstattet werden. 

Die Mitte November verkündete Erhöhung stieß schon gar nicht bei der Opposition im Abgeordnetenhaus. auf Wohlwollen „Sieben Prozent mehr für Abfall und Straßenreinigung ist alles andere als moderat. Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit von Energiekrise und ohnehin steigender Preise“, sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner der „Berliner Morgenpost“. Christian Wolf von der FDP bezeichnete des Landesbetrieb gar als „Preistreiber“. Die BSR teilt mit, die Gewinne entstünden zum Teil aus dem gewerblichen Geschäft durch die Beteiligungsgesellschaften der Stadtreinigung und „aus der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals (BNK) im hoheitlichen Bereich. Die Höhe der Verzinsung des BNK wird durch das Land Berlin per Rechtsverordnung festgelegt.“ 

Für 2022 hatte der Senat eine Kapitalverzinsung von 4,4 Prozent beschlossen, daraus ergibt sich ein Gewinn von rund 15 Millionen Euro – finanziert aus den Gebühren. Die Verzinsung für nächstes Jahr steht noch aus. Im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses muss die BSR ihre Kalkulation für die nächsten Jahre offenlegen und auch die Gebührenerhöhung rechtfertigen. Dies ist nach Angaben von Sebastian Schlüsselburg (Linke) noch nicht geschehen. Die Linie der Koalition sei, „alles dafür zu tun, Gebühren stabil zu halten“. Das gelte auch für andere landeseigene Unternehmen wie die Stadtwerke, die ihre Strompreise gerade erhöht haben.

Bei einem positiven Konzernergebnis sollten Kunden „im Zweifelsfall entlastet werden“, sagt Schlüsselburg. Die BSR sieht das anders: „Über die Verwendung der BSR-Gewinne aus 2022 entscheidet unser Aufsichtsrat – nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2022 – im Jahr 2023.“ 

Keine Abgabe für Verbrennungsanlage in Ruhleben 

Dass die Stadtreinigungsbetriebe dieses Jahr höhere Kosten ausgleichen müssen, ist klar. Zur Höhe äußert sich die BSR nur allgemein: „Ein absoluter Vergleich aller Mehrkosten für Energie und andere Betriebsmittel ist nicht sinnvoll, weil sich gegenüber den Vorjahren auch benötigte Mengen und Verfahrensweisen geändert haben. Zur groben Orientierung: Die spezifischen Energiekosten der BSR liegen im Jahr 2022 um etwa 20 Prozent höher als ursprünglich geplant.“ 

Immerhin konnte die BSR im Verbund mit anderen städtischen Entsorgern abwenden, dass für die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben eine CO2-Abgabe gezahlt werden muss. Das hätte im nächsten Jahr Mehrkosten von acht Millionen Euro verursacht. Allerdings sei „absehbar, das die CO2-Besteuerung ab dem 1. Januar 2024 kommt“, teilt das Unternehmen mit. 2025 ist wohl die nächste Gebührenerhöhung fällig. 

Die BSR soll im nächsten Jahr stadtweit illegale Müllablagerungen aus Wäldern, Parks und Grünflächen beseitigen. Die Kosten dafür trage aber das Land, die Gebührenzahler würden nicht belastet.

Der Tagesspiegel vom 08.12.2022, Seite B30

Quelle:https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/steigende-mullgebuhren-wie-die-bsr-kostendeckend-arbeitet-und-trotzdem-gewinne-macht-8961832.html