Statement zur Konkurrentenklage beim Bewerbungsverfahren zur Generalstaatsanwältin

Der Tagesspiegel konnte aus Platzgründen mein Statement in Sachen Generalstaatsanwaltschaft nur gekürzt aufgreifen. Hier die volle Länge:

„Es ist das gute Recht von Frau Hoffmann als unterlegene Kandidatin die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Fakt ist aber auch, dass Frau Koppers sich nach dem Prinzip der Bestenauslese durchgesetzt hat. Sie ist nicht nur eine hoch qualifizierte Richterin, sondern bringt langjährige Leitungserfahrungen aus der Polizei mit. Beide Kompetenzen sind gerade für die Generalstaatsanwaltschaft wichtig, die die Ermittlungen der Polizei anordnet, leitet und kontrollieren muss. Hier gibt es dringenden Verbesserungsbedarf, wie unlängst durch den Fall Amri deutlich geworden ist.

Der Vorwurf einer parteiisch neu besetzten Auswahlkommission ist haltlos. In der vergangenen Wahlperiode konnte das Verfahren nicht abgeschlossen werden. Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn eine neu gewählte Regierung neue Entscheidungen trifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Abarbeitung von Erblasten der Vorgängerregierung geht. Im Unterschied zu Senator Heilmann, hat Senator Behrendt aus dieser Personalentscheidung keine Kommandosache in seinem Stab gemacht, sondern die Fachabteilung in der sonst auch üblichen Art und Weise arbeiten lassen.“