Schüler und Lehrer müssen streiken dürfen!

Mit einem internen Rundschreiben übt die Senatsverwaltung für Bildung Druck auf Schulleitungen und Lehrer aus. So soll die Teilnahme von Schülern und Lehrern am Bildungsstreik am Donnerstag verhindert werden. Wer doch hingeht, etwa als Schüler, muss mit unentschuldigten Fehlzeiten oder anderen Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Dieser Vorgang ist skandalös! Schüler und Lehrer sollten unabhängig von ihrem öffentlich-rechtlichen Schul- und Dienstverhältnis das Recht auf politischen Streik haben. Ich kann mich noch gut daran wie die GEW, die LandesschülerInnenvertretung, der Landeselternausschuss und andere Organisationen 2000 und 2001 zu den großen Sternmärschen für eine bessere Bildung aufgerufen haben. Auch damals wurde für eine Bessere Ausstattung der Schulen, mehr Eigenverantwortlichkeit und mehr Mitbestimmungsrechte der Schüler demonstriert. Auch wenn inzwischen einiges für eine bessere Ausstattung, z.B. bei den Sekundarschulen getan wurde ist es völlig berechtigt für Verbesserungen auf die Straße zu gehen. Gerade die Grundschulen brauchen jetzt eine bessere Ausstattung. Da kann Berlin sich nicht darauf ausruhen eines der Bundesländer mit den höchsten Bildungsausgaben zu sein. Klar ist aber auch: Gerade finanzschwache Länder wie Berlin können nicht alles auf einmal schultern. Wir brauchen endlich eine Änderung des Gundgesetzes, damit der Bund wieder Investitionsprogramme auflegen kann.

Die Senatsverwaltung für Bildung sollte gelassen mit dem anstehenden Protest umgehen. Er ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Schade, dass gerade ein SPD-Senator so mit einem Gewerkschafts-, Schüler- und Elternprotest umgeht. Ich begreife den Protest als Unterstützung beim Kampf für eine bessere Bildung in Berlin und werde deshalb auch vor Ort sein. Nur weil man regiert, muss man nicht gleich jeden Protest persönlich nehmen. Hätten wir jetzt einen grün-schwarzen Senat, wäre die SPD sicher vorne mit dabei. Das sagt doch alles oder?