Presseschau: Schärfere Gesetze Berlin bremst Raser mit Erfolg

Raser können töten. Eine neue Bestimmung im Strafgesetzbuch ermöglicht es, illegale Autorennen härter als bisher zu ahnden. In Berlin zeigt sich nun, dass der Raserparagraf offenbar sinnvoll ist und gebraucht wird. Denn er wird von den Strafverfolgungsbehörden rege genutzt. Das geht aus einer aktuellen Bilanz der Justiz hervor, die jetzt bekanntgeworden ist. „Bei der Amtsanwaltschaft sind derzeit rund 300 Verfahren anhängig, bei der Staatsanwaltschaft rund 100“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, auf Anfrage.

Bislang galt die Teilnahme an illegalen Rennen im Straßenverkehr nur als Ordnungswidrigkeit. Abschreckend war das nicht. Nachdem es Tote gab, beschloss der Bundestag im Juni 2017 härtere Strafen für Raser und Teilnehmer und Veranstalter illegaler Autorennen. Im Oktober 2017 trat der neue Paragraf 315d in Kraft.

Auch Fußgänger können Anzeige stellen

Er stellt nicht nur Rennwettbewerbe, an denen mehrere Fahrzeuge teilnehmen, unter Strafe. Auch Einzeltäter müssen befürchten, zu bis zu zwei Jahren Haft oder zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden. Geraten Leib und Leben anderer in Gefahr, drohen sogar bis zu fünf Jahre im Gefängnis. Die neue Regelung trifft Fahrer, die sich „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ fortbewegen, um ein größtmögliches Tempo zu erzielen. Von den 279 Strafermittlungsverfahren, die 2018 von der Berliner Polizei wegen des Raserparagrafen eingeleitet wurden, betreffen fast die Hälfte Einzeltäter.

Autofahrer und Fußgänger können ebenfalls Anzeige stellen. Inzwischen wurden in Berlin erste Täter aufgrund des Paragrafen schuldig gesprochen. Im August 2018 verhängte das Amtsgericht Tiergarten 40 Stunden Freizeitarbeit gegen zwei Männer, die mit Tempo 100 über die Frankfurter Allee gerast waren.

Täter aus dem Umfeld so genannter Clans

„Die schärferen Gesetze zahlen sich langsam aus“, sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Sie ermöglichen uns, wirkungsvoller als früher gegen Raser vorzugehen, die Leib und Leben von sich und anderen gefährden. Besonders zu begrüßen ist die zunehmende Beschlagnahmung der Fahrzeuge und die Einziehung der Fahrerlaubnis. Das trifft die Raser persönlich oft härter als die Verurteilung zu einer Geldstrafe.“ Paragraf 315f, ebenfalls 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt, erlaubt es, bei illegalen Rennen eingesetzte Autos einzuziehen. 2018 war das in Berlin 163 Mal der Fall.

„Es ist gut, dass der Bundesgesetzgeber die neuen Normen ins Strafgesetzbuch eingefügt hat“, so der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Die Bilanz zeige, dass Polizei und Justizbehörden gut arbeiten.

„Die Zahl der Verfahren zeigt die Notwendigkeit des entschlossenen Vorgehens gegen dieses Phänomen, das häufig von Tätern aus dem Umfeld sogenannter Clans begangen wird, deren lächerliches Imponiergehabe zu Todesfällen führen kann“, sagte Marcel Luthe von der FDP. „Der Aufwand erfordert auch endlich eine Stärkung der Amtsanwaltschaft, die mindestens zehn neue Amtsanwälte für ihre Aufgaben braucht.“