„Schäden für die Demokratie drohen“: Innensenat hält Überprüfung der Wiederholungswahl in Karlsruhe für notwendig

Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Berliner Innenverwaltung vor, das die Argumentation des Verfassungsgerichtes auseinandernimmt. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Julius Betschka l 5.11.2022

BERLIN – Womöglich geht die Entscheidung über die Wahlwiederholung in Berlin doch noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von der Notwendigkeit ist zumindest die Senatsverwaltung für Inneres überzeugt. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde an das Landesverfassungsgericht hervor. Für die Berliner bedeutet das, dass der Wahltermin Mitte Februar nicht zu halten sein könnte. In dem 52-seitigen Schreiben warnt die Innenverwaltung vor den Folgen des erwarteten Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Diesem würden „diametral abweichende Annahmen“ als bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte zu Wahlwiederholungen zu Grunde liegen.

Das Problem bei der Berliner Entscheidung über die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl: Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl so oder so mit dem Wahlgeschehen im vergangenen September beschäftigen, weil es die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses zur Bundestagswahl in Berlin überprüfen wird. Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht die Pannen völlig anders wertet als das Landesverfassungsgericht?

Die Innenverwaltung warnt eindringlich vor den Folgen eines solchen Falles: „Eine divergierende verfassungsrechtliche Bewertung desselben Wahlgeschehens hätte – nicht nur in Berlin – unumkehrbare Schäden für die Demokratie und den Rechtsstaat zur Folge.“ Es könnte der Fall eintreten, dass die Wahl im Februar 2023 nach dem Urteil der Landesverfassungsrichter komplett wiederholt und wenig später das Bundesverfassungsgericht eine gegensätzliche Grundsatzentscheidung bei der Prüfung der Bundestagswahl trifft. Die schon durchgeführte Wiederholungswahl wäre dann womöglich schon wieder rechtswidrig.

Eine mögliche Lösung: die Landesverfassungsrichter könnten ihre eigene Entscheidung selbstständig beim Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das ist bei Entscheidungen, die von bisheriger Rechtsprechung abweichen, möglich und sogar gewollt. In der ersten Anhörung hatten die Richter aber deutlich gemacht, dass sie dies nicht für nötig halten. Die Innenverwaltung wirbt nun erneut dafür.

Die Stellungnahme ist Teil der Erwiderung der Innenverwaltung auf die Vorwürfe der Richter. Sie ist gespickt mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die die Einschätzung des Berliner Gerichtshofes widerlegen sollen. So rechtfertigten „ungewisse Auswirkungen“ von Wahlfehlern keine Wahlwiederholung. Gegen die komplette Wiederholung der Wahl spräche auch, dass nur ein geringer Anteil von Abgeordneten betroffen sei. Dies stelle nicht die Legitimität des Parlaments als Ganzes in Frage. Auch dies hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Innenverwaltung unterstreiche die Haltung, dass Wahlfehler nur dort korrigiert werden sollten, wo sie nachgewiesen werden.

Der Senat selbst hatte zwar schon angekündigt, nicht gegen ein Urteil am 16. November vorgehen zu wollen. Aber nach Einschätzung vieler Juristen könnte jeder einzelne Abgeordnete des Parlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen dies tun – zumindest, falls das Gericht seine Entscheidung nicht selbst in Karlsruhe vorlegt. Mehrere Abgeordnete erwägen nach Tagesspiegel-Informationen diese Möglichkeit.

Der Rechtsexperte der Linkspartei, Sebastian Schlüsselburg, kommentierte den Vorgang wie folgt: „In einem Rechtsstaat müssen für die Beurteilung von identischen Fehlerquellen auch dieselben Maßstäbe angelegt werden.“ Schlüsselburg bezeichnete es als „unerträglich“, wenn dieselben Wahlfehler beim Bundestag zu einer teilweisen und auf Landesebene zu einer vollständigen Wahlwiederholung führen würden.

Kritik an der Stellungnahme des Senats kam dagegen von CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Er sagte: „Die Angst der SPD vor Neuwahlen muss sehr groß sein, wenn sie jetzt sogar eine Verfassungskrise heraufbeschwört.“ Evers warnte vor falscher „Panikmache“. Auch die Berliner Grünen kritisierten das Schreiben der SPD-geführten Innenverwaltung an das Gericht. Der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sagte: „Die Stellungnahme gegenüber dem Berliner Verfassungsgerichtshof ist ein weiterer Alleingang der Innenverwaltung im Rahmen des gerichtlichen Wahlprüfverfahrens.“ Die Grünen seien nicht darin eingebunden gewesen. Die Innenverwaltung zweifle damit „die Kompetenz des Gerichts“ an.

In der ausführlichen Stellungnahme werden viele weitere Gegenargumente und Verfassungsgerichtsurteile gegen die Rechtsauffassung der Berliner Richter vorgebracht. Die Innenverwaltung kommt zu dem Ergebnis: „Eine Gesamtwiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen.“ Das Wahlprüfungsverfahren sei „weder ein Denkzettel- noch ein Sanktionsverfahren“, heißt es abschließend. Das Urteil der Richter wird am 16. November erwartet.

***Es wird kompliziert. Am 16. November will das Landesverfassungsgericht sein Urteil zu einer Wiederholung der Berlin-Wahl verkünden. Endgültig wird diese Entscheidung vermutlich nicht sein – jeder Abgeordnete könnte dagegen vorgehen.

Foto: Getty Images/Steffi LoosDer Tagesspiegel vom 05.11.2022, Seite 7“

Quelle:https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-fur-die-demokratie-drohen-berliner-innensenat-halt-uberprufung-der-wiederholungswahl-in-karlsruhe-fur-notwendig-8835862.html (Paywall)