Im Bundesrat gibt es eine gemeinsame Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus brachte in der letzten Plenarsitzung einen Antrag mit dem Ziel ein, dass das Land Berlin dieser Initiative zustimmen soll. Das wäre eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Berliner Politik im Bundesrat gewesen, wie Harald Wolf in seiner Rede betonte:
„Berlin hat sich unter Rot-Rot in den letzten beiden Legislaturperioden konsequent auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt – im Bundesrat, in Ministerkonferenzen, durch eigene Initiativen, durch die Unterstützung anderer Initiativen. Das war richtig, denn es lag im unmittelbaren Berliner Interesse. In einem Bundesland, in dem über 35 Prozent der Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können und auf unterstützende und ergänzende Leistungen nach ALG II angewiesen sind, ist es von besonderem Interesse, untere Standards und Haltegrenzen einzuziehen, um dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können.“
Die SPD versuchte in Person der Lichtenberger Abgeordneten Birgit Monteiro mit einem formalen Argument zu erklären, warum man sich der CDU beuge und nicht für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn stimmen würde:
Der Koalitionsvertrag erlaube bei Meinungsverschiedenheiten nur eine Enthaltung. Auf den zentralen Vorwurf der LINKEN, ging sie in keinem Wort ein: Wir LINKE werfen der SPD nicht die Enthaltungsregel im Koalitionsvertrag vor. Wir werfen der SPD vor, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU eingeknickt und nicht hart geblieben ist. Es wäre ihr ein leichtes gewesen der schwachen CDU auch diesen Punkt abzuringen – im Interesse der Berlinerinnen und Berliner.
Aber scheinbar ist der Berliner SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindstlohnes nicht wichtig genug. Das es auch anders geht zeigt der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Er konnte sich in diesem Punkt gegenüber seiner CDU durchsetzen.