Rot-Schwarz heißt: Sozial geht nur mit der Linken

Unser Landesverband hat eine Zwischenbilanz des SPD/CDU-Senates erstellt. Mich würde interessieren: Wie bewertet ihr die Arbeit von Wowereit, Henkel und Co.?

Seit fünf Monaten ist die rot-schwarze Landesregierung in Berlin im Amt. Und schon zeigt die SPD, dass sie sozial nur zusammen mit der Linken kann.

Eine erste Bilanz der SPD-CDU-Regierung in Berlin (November 2011-April 2012): die Privatisierung der S-Bahn ist fast schon beschlossene Sache, eine teure und überflüssige Autobahn wird gebaut, das Land Berlin tritt nicht mehr für den Mindestlohn ein, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem Menschen existenzsichernd beschäftigt waren, wird zerschlagen, gegen die zunehmende Verdrängung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aus den Innenstadtbezirken unternimmt der Senat nichts und verschärft sie durch die neue Rechtsverordnung Wohnen noch, in der Rechts-, Innen- und Integrationspolitik droht ein roll-back.

Einige rot-schwarze Missetaten im einzelnen:

• der Senator für Verbraucherschutz (CDU) musste schon nach 12 Tagen seinen Hut nehmen, nachdem herausgekommen war, dass er als Mitternachtsnotar betrügerische Immobiliengeschäfte in windiger Art und Weise beurkundet hatte.
• Der S-Bahn droht die Privatisierung, wenn der Betrieb ausgeschrieben wird. Das passiert, wenn sich Wowereit in der SPD durchsetzt. Die Möglichkeit zur direkten Vergabe an ein kommunales Unternehmen wird damit vertan.
• Obwohl die Probleme bei der S-Bahn nicht gelöst sind, werden die Fahrpreise im Nahverkehr erhöht.
• Dass der Senat sich für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzt, ist nicht erkennbar. Tatenlosigkeit auch im Zusammenhang mit der Aufforderung des Bundeskartellamts zur Senkung der Wasserpreise.
• Der Senat ist bereit, die teuerste Autobahn der Republik zu bauen (Verlängerung der Stadtautobahn A100-Verlängerung); dadurch wird es zu ökologischen Schäden kommen, ohne dass sich die Verkehrssituation grundlegend verbessert.
• SPD und CDU sind nicht bereit, Menschen, die öffentlich geförderte Arbeit verrichten, zu 8,50 Euro Mindestlohn zu beschäftigen. Der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) von Rot-Rot, bei dem die Arbeit zum Beispiel als Stadtteilmütter, Kiezlotsen oder Gemeindedolmetscher existenzsichernd war, wird nicht weitergeführt.
• Das Land Berlin kann im Bundesrat nicht mehr für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten , die CDU blockiert
• SPD und CDU haben kein Konzept für den Wohnungsneubau. Statt auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften setzt der Senat auf privatwirtschaftlich Wohnwirtschaft – für Geringverdiener sind die Wohnungen unbezahlbar; selbst für Normalverdiener wird es schwierig.
• Der Senat unternimmt nichts gegen die fortschreitende Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen.
• Die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende und Menschen in Grundsicherung wurden auf so niedrigem Niveau angepasst, dass in Zukunft Zehntausende mit Zwangsumzügen rechnen müssen. Die Wohnungen, für die der Senat mehr Geld geben will, gibt es gar nicht.
• Der Senat hat kein erkennbares Interesse an Frauen in Führungspositionen. Frei gewordene Aufsichtsratsposten in Wohnungsgesellschaften wurden wieder mit Männern besetzt.
• Der Integrationsbeauftrage der Berliner Regierung hat seinen Job geschmissen – offensichtlich aus Frust über die neue rot-schwarze Landesregierung.
• Die SPD-CDU-Koalition will der Haushaltsmittel für die »Rückkehrberatung« erhöhen: Statt Integration zu fördern, wird Geld dafür aufgewendet, Menschen den Weg aus Deutschland zu weisen.
• Das Flughafen-Asylverfahren am neuen Flughafen »Willy Brandt« wird von der SPD-CDU-Regierung nicht in Frage gestellt; die rot-roten Brandenburger Regierungsfraktionen fordern dagegen die Abschaffung des Flughafenverfahrens.
• Der Berliner Senat unternimmt nichts dagegen, dass in großem Umfang Funkzellen-Abfragen über alle Handys durchgeführt werden.
• Bei der Hortbetreuung von Fünft- und Sechstklässlern wird es keine Hortbetreuung in den Ferienzeiten geben. Bei 13 Wochen Schulferien bedeutet das: Keine Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit.