Rot-Schwarz heißt: Lichtenberger SPD-Abgeordnete stimmen für Ex-Senator Brauns 50.000 €

Viele Berlinerinnen und Berliner empören sich zu Recht darüber, dass Ex-Senator Michael Braun (CDU) nach gerade einmal 12 Tagen Amtszeit satte 50.000 € Übergangsgeld aus dem Staatssäckel bekommt. Von solch einem Salär kann der Berliner und Lichtenberger Durchschnittsverdiener nur träumen, geschweige denn ein normaler Arbeitnehmer der z.B. in der Probezeit nach 12 Tagen entlassen wird.

DIE LINKE hatte deswegen im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Auszahlung dieser 50.000 € verhindern bzw. rückabwickeln soll. Denn Herr Braun bekommt dieses Geld nur deshalb, weil er statt selbst zurückzutreten um seine Entlassung bei KlausWowereit (SPD) gebeten hat. Andernfalls wäre er leer ausgegangen. Wir sind der Auffassung, dass das ein jurisitischer Trick war um sich das Übergangsgeld zu sichern. Faktisch ging die Initiative zur „Entlassung“ aber von Herrn Braun aus.Deshalb steht ihm diese Geld auch, wie bei einem Rücktritt, nicht zu.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung war leider eindeutig: Alle anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen unseren Antrag. Darunter auch die Lichtenberger Abgeordneten Karin Seidel-Kalmutzki und Ole Kreins.  Damit unterstützen und legitimieren sie ganz persönlich diese unmoralische Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Das ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass diese SPD/CDU-Koalition auf dem besten Weg zurück zum alten West-Berliner Filz ist, wo es im Zweifel um die eigenen Interessen statt um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung geht.

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