Erst gestern musste der CDU-Innensenator Frank Henkel in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Thomas S. vom 16. November 2000 bis 7. Januar 2011 als V-Mann dem Berliner Landeskriminalamt mindestens 5 Hinweise auf die mordende Nazibande NSU gab. Henkel musste sich erklären, warum diese Informationen trotz Aufforderung nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurden.
Als Rechtfertigung versteckte sich Henkel hinter einer angeblichen Absprache mit dem Generalbundesanwalt, die Akten vorerst einzubehalten. Bereits gestern Abend machte der Generalbundesanwalt öffentlich, dass es eine solche Absprache nicht gegeben habe. Auch aus den inzwischen beim Bundestagsausschuss eingetroffenen Berliner Akten ist diese angebliche Absprache nicht ersichtlich.
Alles deutet darauf hin, dass der CDU-Innensenator jetzt auch noch das Parlament belogen hat. Es gab schon Senatoren und Minister, die wegen geringerer Fehler entlassen wurden. Frank Henkel sollte Verantwortung übernehmen und unverzüglich zurücktreten. Wenn es um brennende Autos geht, mimt er den knallharten Verfolger und Aufklärer. Geht es aber um die Aufklärung der Nazi-Morde und die Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden werden wichtige Akten zurückgehalten und Unwahrheiten verbreitet. Wenn Frank Henkel nicht die Größe hat zurückzutreten sollte Klaus Wowereit ihn unverzüglich entlassen.