Rot-Schwarz heißt: „Ideenklau in Lichtenberg“

Erwartungsgemäß haben sich Grüne und CDU Lichtenbergs am 24.10. für eine Zählgemeinschaft zur Wahl des SPD-Kandidaten Andreas Geisel zum Bezirksbürgermeister ausgesprochen. Dies haben sie in einer mehrseitigen Vereinbarung über kommunalpolitische Zusammenarbeit festgehalten. Inhaltlich enthält das Papier nichts Neues und es bedeutet stellenweise für Lichtenberg einen Rückschritt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christian Petermann:

„Die Zählgemeinschaft startet ideen- und konzeptionslos. Die Vereinbarung ist ein Ideenklau aus der letzten Wahlperiode. Es scheint als wollen SPD, CDU und Grüne sich auf der jahrelangen Arbeit der LINKEN im Bezirksamt und von Christina Emmrich als Bürgermeisterin ausruhen.“

Die Vereinbarung der Zählgemeinschaft umfasst folgende Punkte. Hier wird deutlich, dass tatsächlich nichts Neues beschlossen wurde.

Der Bürgerhaushalt soll durch eine Arbeitsgruppe der drei Parteien überarbeitet werden. Das ist gegenüber dem bisherigen Verfahren ein Rückschritt. DIE LINKE hält an dem Begleitgremium fest, in dem vor allem Vertreter der Lichtenberger Bevölkerung ihre Vorschläge eingebracht haben.

Die Aussagen zum Bezirkshaushalt beantworten nicht die drängende Frage wie bei steigenden Kosten bspw. für Hilfen zur Erziehung mit den sinkenden Finanzzuweisungen durch das Land Berlin umgegangen werden soll.

Mit den Stimmen der LINKEN wurde in der Investitionsplanung bereits im März die Schaffung neuer Grundschulplätze vereinbart. Über diesen Beschluss gehen CDU,SPD und Grüne nicht hinaus.

Bereits jetzt sind 1.200 neue Kitaplätze in der Vorbereitung und werden bis Ende 2012 zur Verfügung stehen. Hinter dem bleibt die Zählgemeinschaft zurück, Zahlen zur Schaffung neuer Plätze werden nicht genannt.

Die Forderung nach einem Passivhausstandard bei bezirklichen Immobilien ignoriert die Realität. Schulen müssen sich oftmals zwischen der Sanierung von Toiletten oder neuen Fenstern entscheiden. Für ökologische Luxussanierungen ist gar kein Geld vorhanden.

Es soll ein „globus SB-Warenhaus“ an der Landsberger Allee gebaut werden. Damit ignoriert die Zählgemeinschaft das Ergebnis eines Bürgerentscheides vom März 2010 bei dem über 60% der Abstimmenden das Vorhaben abgelehnt haben.

Mieter sollen durch einen Runden Tisch „Mieterschutz“ vor Preissteigerungen geschützt werden. Bereits seit 2010 gibt es einen Runden Tisch „Wohnungspolitik in Lichtenberg“, auch dies ist also keine neue Idee.

Beim Thema Sicherheit will die Zählgemeinschaft den Sicherheitskonvent fortführen. Dieser öffentliche Gesprächskreis wurde vor mehreren Jahren durch Christina Emmrich ins Leben gerufen.

Die Zählgemeinschaft will einen Denkort für die Geschichte der Arbeitshäuser in Rummelsburg einrichten. Dies hat die BVV auf Initiative der LINKEN bereits im Mai 2011 beschlossen.

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