Rot-Schwarz heißt: Gießkannen-Finanzierung von Schulen

Gute Bildung und gut ausgestattete Schulen sind allen Eltern wichtig. Das merkt man nicht nur in der eigenen Familie und dem Freundeskreis, sondern auch bei vielen persönlichen Gesprächen. Die Berliner Zeitung berichtet jetzt, dass der SPD/CDU-Senat nach dem Vorbild von New York ein Sonderprogramm für sogenannte „Brennpunktschulen“ auflegen will. Kostenpunkt: gut eine Million Euro. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh legt als Ankündigungsweltmeister der Berliner Politik noch einen drauf. Ab 2014 sollen allen Brennpunktschulen zusätzlich zwischen 15 und 20 Millionen zur Verfügung stehen. Klingt doch erst mal ganz gut, oder?

Guckt man mal genauer hin, wird aber schnell deutlich: Die SPD will bei der Schulfinanzierung offenbar nach dem Gießkannen-Prinzip vorgehen. Damit verlässt sie einen Weg, den die alte rot-rote Koalition auf Initiative der LINKEN im Zuge der Schulreform begann: Die finanzielle Ausstattung der Schulen sollte sich anhand verlässlicher Kriterien stärker an der Zusammensetzung der Schülerschaft orientieren. Eine sozial besonders belastete Schule muss in transparenter und vor allem verlässlicher Art und Weise z.B. eine bessere Ausstattung an Sozialarbeitern und Erziehern erhalten als eine weniger belastete Schule. Das müsste für die ganze Stadt durchgerechnet und in den Organisationsrichtlinien oder sogar dem Schulgesetz festgeschrieben werden.

Statt dessen passiert das, was immer in der Bildung passiert. Eine Summe X wird losgelöst vom wirklichen Bedarf oder zu Grunde liegender Kriterien angekündigt und bestenfalls auch vom Finanzsenator abgesegnet. Und dann wird gegossen. Hier ein Tröpfchen, da ein Tröpfchen. Die großspurig angekündigten 20 Millionen von Herrn Saleh verlieren auch schnell ihren Reiz, wenn man sie mal im Verhältnis zu anderen Bildungsausgaben ansieht: Für die rund 20 Gemeinschaftsschulen standen in der vergangenen Wahlperiode rund 22 Millionen zur Verfügung. Allein der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem es eine ganze Reihe belasteter Schulen gibt, hat 34 Grund- und 12 Sekundarschulen.

Nein, liebe SPD, das Gießkannenprinzip hilft hier nicht weiter. Wir brauchen eine dauerhafte und transparente Finanzierung der Schulen. Alles andere ist unzureichende Effekthascherei. Ja, das ist auch eine Frage von Prioritätensetzung. Der Geldbeutel sitzt beim BER und dem Flughafen Tegel eben weitaus lockerer. Und auf Bundesebene hat man damals mit der CDU das Grundgesetz geändert und dem Bund verfassungsrechtlich verboten den Ländern auch nur einen Cent bei der Bildungsfinanzierung zu geben. Dabei wusste schon John F. Kennedy:

Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.

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