Rot-Schwarz heißt: Das Wahlvolk verarschen

Henkel

Der SPD/CDU-Senat hat den Abstimmungstermin für den Energie-Volskentscheid auf den 3.11.2013 gelegt – und NICHT auf den Termin der Bundestagswahl. Der Energietisch bringt es auf den Punkt:

Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird.

 

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