In Abwandlung des alten Sprichwortes müsste man sich heute fragen:“Wer hat sich selbst verraten? Sozialdemokraten!“ Nachdem der SPD/CDU-Senat den von der LINKEN eingeführten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) auslaufen lässt, soll das Programm „BerlinArbeit“ ihn in gewisser Weise ersetzen. Allerdings sind die Bedingungen deutlich schlechter. Unter anderem soll dort nur ein Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde bezahlt werden. Zumindest wenn es nach Klaus Wowereit und Arbeitssenatorin Dilek Kolat geht. Und das, obwohl der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerade auf 8,50€/Stunde angehoben wurde und sich die SPD auf Bundesebene ja eigentlich auch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzt.
Der neue SPD-FRaktionschef war damit unzufrieden und wollte die 8,50 € durchsetzen. In einer knappen Abstimmung sprach sich die SPD-Fraktion mit einer Stimme Mehrheit für diese Erhöhung gegenüber dem Wowereit-Vorschlag aus. Heute wurde dann vom Senatschef höchstpersönlich verkündet, dass es diese Erhöhung nicht geben wird. Und wieder einmal wird klar, dass Wowereit nicht einmal die Beschlüsse seiner eigenen Fraktion ernst nimmt. Berlin, c’est moi! Die SPD mit Klaus Wowereit an der Spitze hat sich in puncto Mindestlohn endgültig unglaubwürdig gemacht. Und ganz nebenbei ihren eigenen Fraktionschef erstklassig demontiert.