Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr für den Rechtsstaat

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin

erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg:

„Ich begrüße die Entscheidung von Senatorin Dr. Kreck im Disziplinarverfahren gegen die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin am Landgericht in Berufung zu gehen. Deren vermutliche Beteiligung an einem Netzwerk, dem Umsturzpläne gegen unsere Demokratie vorgeworfen werden, bestätigt, dass das Vorgehen der Justizverwaltung gegen ihre Rückkehr in den Richterdienst berechtigt war. Umso mehr gilt es jetzt alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Sogenannte Reichsbürger:innen sind eine Gefahr für die Demokratie. Richter:innen, die sich in diesem Milieu bewegen, sind nicht tragbar und gefährden den Rechtsstaat. Sie müssen unverzüglich und dauerhaft aus dem Richterdienst entfernt werden. Wer Teil von Umsturzplänen gegen unsere Demokratie ist, darf in dessen Namen nicht mehr Recht sprechen.

Der Fall macht zudem deutlich, dass die Richter:innenanklage schnellstmöglich in der Verfassung von Berlin verankert werden sollte. Das Abgeordnetenhaus muss die Möglichkeit bekommen, mutmaßliche Verstöße von Richter:innen gegen die Verfassung oder die verfassungsgemäße Ordnung Berlins, durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-schluesselburg/detail/richterin-aus-dem-reichsbuerger-milieu-ist-gefahr-den-rechtsstaat/