Rede zur Trennung von Amt und Mandat

In der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zum AfD-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat gesprochen. Das ist ein bekanntes aber trotzdem wichtiges verfassungsrechtliches und politisches Thema. Wir LINKE haben eine klare Position und Praxis: Wir trennen Amt und Mandat, was zuletzt Klaus Lederer, Katrin Lompscher und Elke Breitenbach bewiesen haben.

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