Rede zum CDU-Antrag zu Flaggenverbrennungen

Die CDU fordert eine Bundesratsinitiative, um das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten unter Strafe stellen zu lassen. Auch Fahnen mit religiöser Bedeutung sollten darunter fallen. Dafür müsse das Strafgesetzbuch geändert werden, heißt es in dem CDU-Antrag. Anlass sind Fahnenverbrennungen auch in Berlin, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen. Der Antrag soll im Rechtsausschuss weiter besprochen werden.

In meiner Rede verurteile ich die Verbrennung von Israelflaggen und Davidsternen scharf. Allerdings führe ich auch aus, dass es auch rechtspolitischer Sicht nicht sinnvoll ist, die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch jedweder religiöser Symbole mit dem Strafrecht beizukommen. Dafür reicht das geltende Versammlungsrecht aus. Schon die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 90a StGB, der das Verbrennen der Bundesflagge unter Strafe stellt zeigt, dass die Anwendung dieser Norm selbst von Oberlandesgerichten oft falsch vorgenommen wird und dadurch z.B. die Meinungs- oder Kunstfreiheit verletzt werden.