Presseschau:Ausschuss: Senat soll Demos ohne Teilnehmer-Limit zulassen

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Senat einstimmig aufgefordert, Demonstrationen trotz Corona-Pandemie wieder ohne Teilnehmer-Beschränkung zuzulassen.

Auch beim Besuch von Kirchen sollte es keine Begrenzungen mehr geben, hieß es in einem Beschluss am Montag, den die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen vorgelegt hatten und dem die Opposition von CDU, FDP und AfD in einer Sondersitzung zustimmte. Der rot-rot-grüne Senat solle die entsprechenden Rechtsverordnungen zur Eindämmung der Pandemie ändern. Derzeit dürfen in Berlin bis zu 50 Teilnehmer zu einer Demonstration an einem Ort zusammenkommen. Ab 25. Mai können sich unter freiem Himmel wieder bis zu 100 Menschen versammeln und bewegen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angekündigt, womöglich könne im Juni wieder ohne Teilnehmerbeschränkung demonstriert werden – wenn die Corona-Infektionszahlen niedrig bleiben.

Religions- und Versammlungsfreiheit gehörten zu den wichtigsten Grundrechten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. Die jetzigen Einschränkungen seien nicht mehr verhältnismäßig. Für die SPD kritisierte Sven Kohlmeier, am Wochenende hätten am Alexanderplatz Menschen ihr Versammlungsrecht wegen der Polizei-Absperrungen nicht wahrnehmen können. „Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie.“ CDU-Abgeordneter Sven Rissmann meinte, die Einschränkungen seien richtig gewesen, als die Entwicklung der Infektionszahlen noch unklar war.

Quelle: https://www.focus.de/regional/berlin/abgeordnetenhaus-ausschuss-senat-soll-demos-ohne-teilnehmer-limit-zulassen_id_12005806.html