Presseschau: Zu Bußgeldern

Nachrichten des Landes Berlin:

Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Bußgelder in Berlin?

In Berlin berät der Senat an diesem Dienstag (23. Juni 2020) neben weiteren Corona-Lockerungen auch über die Einführung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Einzelhandel und dem öffentlichen Personennahverkehr.

30 Prozent der Fahrgäste würden laut Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) keine Maske tragen. SPD und Grüne sind für Bußgelder, Die Linke hingegen für eine andere Lösung.

Schlüsselburg: Bußgelder nicht effektiv genug

«Unser Vorschlag ist es, das über die allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln», sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion in Berlin, Sebastian Schlüsselburg, am Dienstag im Interview mit dem Inforadio des «RBB». Dies wäre seiner Meinung nach nicht nur einfacher umzusetzen, sondern auch gerechter. «Wir würden damit am Verhalten der Leute ansetzen und nicht in den Geldbeutel der Leute greifen», sagte er weiter. Kontrolleure sollten bei der Fahrscheinkontrolle die Maskenpflicht mitkontrollieren. Bußgelder hingegen seien nicht effektiv genug, um die Tragequote von Masken im ÖPNV zu verbessern.

Quelle: https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6211952-4357821-coronapandemie-maskenpflicht-und-bussgel.html

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Sebastian Schlüsselburg (Linke) zu Maskenpflicht: Am Verhalten ansetzen, nicht am Geldbeutel

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hat sich gegen Bußgelder beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht ausgesprochen. Man müsse „am Verhalten ansetzen und nicht in den Geldbeutel der Leute greifen“, sagte Schlüsselburg am Dienstag im Inforadio vom rbb.

Er schlägt vor, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr anstelle von Bußgeldern über die allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln. Es dürften dann nur diejenigen den öffentlichen Nahverkehr benutzen, die sich an die dort geltenden Regeln halten. Um den Vorschlag umzusetzen, könnte laut Schlüsselburg nach Vorbild der Stadt Wien ein Passus zur Maskenpflicht in die allgemeinen Beförderungsbedingungen aufgenommen werden.

Der Berliner Senat will heute darüber entscheiden, ob bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Bußgelder verhängt werden sollen. Im Gegensatz zu der Linkspartei sind SPD und Grüne eher dafür.

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/YLUcyZ

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Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Quelle: https://www.presseportal.de/pm/51580/4631512

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paperpress newsletter (Nr. 578-26 24. Juni 2020 45. Jahrgang)

Corona Bußgelder
Was für ein Unsinn!

von Ed Koch


Der Senat war gestern fleißig. 20 Seiten umfasst das Protokoll der Sitzung. So sollen beispielsweise die Besoldungen in den Gesundheitsämtern verbessert werden. Erwähnt werden aber nicht die Indianer,
sondern nur die Häuptlinge, also die Leiter der Gesundheitsämter. Die Besoldungsgruppe B 2 ist für sie vorgesehen, Grundgehalt rund 8.090,87 Euro. Sicherlich angemessen und nicht mehr weit entfernt
vom Stadtrat mit B 4 und dessen Grundgehalt von
9.065,73 Euro. Für 1.000 Euro mehr leitet beispielsweise in Tempelhof-Schöneberg der Gesundheitsstadtrat auch noch die Ämter Jugend, Schule, Sport und Umwelt.


Umfangreich beschäftigte sich der Senat mit den Corona-Lockerungen. Es gibt jetzt nur noch zwölf statt bisher 25 Paragrafen in der Verordnung. Abstands- und Hygieneregeln bleiben bestehen, aber die Kontaktbeschränkungen von fünf Personen oder zwei Haushalten, entfallen. Nach wie vor muss man seine Kontaktdaten bei einem Restaurantbesuch angeben. Pflicht bleibt auch, die Mund-Nasen-Bedeckung in Busses und Bahnen, auf Flughäfen und Bahnhöfen, in Einzelhandelsgeschäfte, Gaststätten, Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie
in Sportanlagen oder Fitnessstudios. Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder unter sechs Jahren und für Menschen mit Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkungen.


Ob mit oder ohne Maske stehen weiterhin „Tanzlustbarkeiten, Tanzveranstaltungen, Saunen, Dampfbäder und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt“ auf der Verbotsliste. Beim Telefonsex bitte nicht vergessen, nachher gründlich die Hände zu desinfizieren

Neu im Katalog sind Bußgelder. „Ordnungswidrig im Sinne der Verordnung und des Infektionsschutzgesetzes ist es grundsätzlich, wenn die Vorgaben für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht eingehalten werden. Hier kann in allen Anwendungsbereichen ein Bußgeld zwischen 50 und 500 € fällig werden, auch im ÖPNV.“ Der Chef der führenden Partei im Abgeordnetenhaus, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, hatte die Marschrichtung in einem Tagesspiegel-Interview am Wochenende vorgegeben: „wer in einen Bus oder eine U-Bahn steigt und keine Maske aufsetzt, handelt verantwortungslos für sich und andere. Hartnäckige Verweigerer müssen mit Sanktionen rechnen. Das ist kein Thema
für ideologische Debatten. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionspartner dies letztlich unterstützen, vernünftige Entscheidungen zu Covid-19 haben Linke und Grüne bisher immer mitgetragen.“ Erstens, verehrter Herr Saleh, geht es bei diesem Thema ausnahmsweise nicht um Ideologie, und zweitens handelt es sich eben nicht um eine „vernünftige Entscheidung“, sondern um ausgemachten Unsinn.

Wer sich privat oder beruflich mit Erziehungsfragen
beschäftigt, kennt den Grundsatz, kein Verbot auszusprechen, dessen Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Herr Saleh setzt auf Schwerpunktkontrollen der Polizei. Wer regelmäßig in Bussen und Bahnen unterwegs ist, sieht diejenigen, die keine Masken tragen, vorwiegend Jugendliche und Menschen mit ausgeprägtem Verweigerungshintergrund. Selbst wenn bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei ein Maskenverweigerer dingfest gemacht wird und die Feststellung der Personalien nicht zu einer anschließenden Verwüstung der Innenstadt führt, wird das Eintreiben des Bußgeldes ein schwieriger und langwieriger Verwaltungsakt, dessen Kosten die Einnahmen bei weitem übersteigen. Diese Kontrollaufgabe auch noch zusätzlich der Polizei zu übertragen, ist unverantwortlich, vor allem, wenn sie anschließend noch beweisen muss, den Nichtmaskenträger nicht diskriminiert zu haben.

Die Linke hat sich im Senat nicht durchsetzen können, obwohl
von ihrer Seite der einzig vernünftige Vorschlag kam. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Sebastian Schlüsselburg, hat in einem Interview des InfoRadio
vorgeschlagen, die Beförderungsbedingungen zu ändern und die
Maskenpflicht dort zu verankern. In Wien sei das bereits geschehen. Steigt
jemand ohne Maske in einen Bus ein und bekommt dies der Fahrer mit, fährt er so lange nicht los, bis sich der Fahrgast entweder eine Maske aufsetzt oder aussteigt. 11,4 Millionen Fahrschein-Kontrollen fanden 2019 bei der BVG statt. Warum können die stets gut gelaunten Kontrolleure nicht auch auf die Maskenpflicht achten? Hilfreich wäre es für den reibungslosen Ablauf des ÖPNV, wenn die Kontrolleure ein paar Masken dabei hätten. In Restaurants oder Geschäften müssen auch die Inhaber auf die Maskenpflicht achten. Nur im äußersten Konfliktfall muss die Polizei einschreiten. Die Kontrollpflicht aber auf die Polizei abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar.

Quelle: http://www.sebastian-schluesselburg.de/wp-content/uploads/2020/06/Was-für-ein-Unsinn-1.pdf