Presseschau: Westlich dominierte Justiz: 26 Gerichtspräsidenten in Berlin – und keiner kommt aus dem Osten

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche an Berliner Gerichten Mangelware. Justizsenatorin Lena Kreck will das ändern.Von Robert Kiesel

01.02.2022, 17:36 Uhr

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will dafür sorgen, dass künftig auch in der ehemaligen DDR geborene Richter:innen Führungspositionen an Berliner Gerichten einnehmen. Dem Tagesspiegel sagte Kreck: „Wir haben unter der Richter:innenschaft durchaus ein Problem mit Diversität.“ Zwar sei dort mit Blick auf die Frauenförderung in den letzten Jahren „durchaus schon einiges passiert“, Diversität solle aber bei der Betrachtung von Aus- und Weiterbildung in der Justiz „im Zentrum der anstehenden Überarbeitung“ stehen. „Die Repräsentation von Menschen mit einer Transformationsbiografie wird dabei auch eine Rolle spielen“, sagte Kreck weiter. 

Sie reagiert damit auf Kritik, wonach von den derzeit 26 Präsident:innen und Vizepräsident:innen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – also Amtsgerichten sowie Landgericht und Kammergericht – nicht eine Person mit ostdeutscher Herkunft zu finden sei. Überhaupt sei die Berliner Justiz von Westdeutschen dominiert, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Öffentlich wollen sich die Beschwerdeführer besser nicht dazu äußern. Sie fürchten Nachteile bei zukünftigen Personalentscheidungen. 

Tatsächlich ist das Thema nicht neu. Bereits im März 2019 hatten Berliner Richter:innen ein Rahmenkonzept zur Einführung eines Diversity-Managements in der Berliner Justiz erarbeitet. In der Ist-Analyse hieß es damals, auffällig sei der geringe Anteil in Ostdeutschland geborener Führungskräfte in der Justiz. Weder in den Gerichtsleitungen noch in der Justizverwaltung würden Ostdeutsche Spitzenpositionen einnehmen. Als eine der möglichen Ursachen wurden darin „Sympathieketten“ genannt. Ihnen zufolge fallen Beurteilung und Auswahl zugunsten derjenigen aus, die sich „ähnlich verhalten“ wie die Entscheider:innen. 

Auch im Parlament spielte das Thema bereits eine Rolle. Abgeordnete der Linksfraktion hatten den Senat im Jahr 2018 nach dem Anteil Ostdeutscher in Leitungspositionen als Richter:innen, bei Anwaltschaften und im Justizvollzug gefragt. Die damals noch von Dirk Behrendt (Grüne) geleitete Justizverwaltung antwortete, eine statistische Erfassung von Geburtsorten erfolge nicht, weshalb eine Auskunft nicht möglich sei. Weiter hieß es, von den acht Leitungspositionen im Berliner Justizvollzug sei zum Stichtag 1. August 2018 keine einzige mit einem in der DDR oder in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen besetzt gewesen. 

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und damals einer der beiden Fragesteller, will sich damit nicht abfinden. Der im ehemaligen Westteil der Stadt geborene und wohnhafte, zuletzt aber zwei Mal in Folge direkt in Lichtenberg gewählte Abgeordnete erklärte dem Tagesspiegel, auf den Richter:innenbänken für mehr Diversität sorgen zu wollen. Das sei „ein wichtiges Anliegen linker Justizpolitik in den nächsten Jahren“. Dazu zähle auch, „denjenigen mit ostdeutscher Biografie und entsprechenden Transformationserfahrungen natürlich unter Berücksichtigung des Bestenausleseprinzips bessere Chancen zu eröffnen, um in Führungspositionen zu kommen.“ Robert Kiesel

Quelle: https://plus.tagesspiegel.de/berlin/westlich-dominierte-justiz-26-gerichtsprasidenten-in-berlin–und-keiner-kommt-aus-dem-osten-378961.html