Presseschau: Vorwürfe an den Stadtrat

Späte Baugenehmigung für die HOWOGE

Schwere Vorwürfe fomulierte der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) in einer Pressemitteilung gegenüber den im Dezember noch tätigen Bezirksstadtrat für Stadtentwick lung, Wilfried Nünthel (CDU). Dieser habe eine Genehmigung zum umstrittenen Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12. Dezember und damit kurz vor seinem Amtsende erteilt. Nünthel habe ursprünglich im vergangenen Jahr erklärt, diese Genehmigung vor der Neuwahl des Bezirksamtes nicht erteilen zu wollen. „Bezirksstadtrat Nünthel hat damit sein Wort gebrochen. Es zeugt von mehr als schlechtem Stil, kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt und unmittelbar bevor ein neues Bezirksamt die Arbeit aufnimmt, in einer so umstrittenen Frage noch Tatsachen zu schaffen“, so Schlüsselburg. In Lichtenberg, wie auch auf Landesebene, habe sich die Politik darauf verständigt, mit Nachverdichtungsvorhaben sensibler umzugehen und die Bürger besser einzubinden. Mit seiner Entscheidung habe der Stadtrat billigend in Kauf genommen, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt Schaden nimmt, so der Vorwurf des Abgeordneten der Linken.

Die Antwort.

Auf Anfrage des Berliner Abendblattes bestätigte der inzwischen als Schul- und Ordnungsstadtrat tätige Nünthel grundsätzlich den Vorgang. „In der Pressemitteilung ist jedoch von Wortbruch die Rede. Der Bauantrag der HOWOGE ist Anfang 2016 zwei Mal im Ausschuss für Stadtentwicklung sowie auf einer öffentlichen Bürgerversammlung im Sommer besprochen worden. Zu allen Terminen habe ich jeweils deutlich gemacht, dass ich über gar keine Alternative in meinem Amt verfüge, als genehmigungsfähige Bauanträge schlichtweg zu genehmigen“, so Nünthel. Die Entscheidung sei zudem bereits im Oktober versandfertig gewesen. Aus Krankheitsgründen sei es zu der Verzögerung bei der Versendung der Baugenehmigung gekommen . „Die einzige Chance, dieses Bauvorhaben zu verhindern, kann nur sein, die HOWOGE davon zu überzeugen, Abstand von ihren Planungen zur nachverdichteten Bebauung am Standort zu nehmen“, erklärt Nünthel – rein rechtlich sei die Erteilung einer Baugenehmigung an dieser Stelle für das Bezirksamt völlig alternativlos gewesen.

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