Presseschau: Von Exzellenz wenig zu spüren

Franziska Giffey würde gern die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit könnte ihr den Wahlkampf jedoch verhageln. Eine Entscheidung der Universität scheint bevorzustehen. 

Von Iris Sayram

„Das bedeutet, dass ich meine Arbeit als Bundesfamilienministerin fortsetzen werde.“ Das sagte Franziska Giffey wortwörtlich kurz nach der Entscheidung der Freien Universität, der Bundesfamilienministerin nicht den Doktortitel abzuerkennen. Giffey wurde lediglich gerügt. Ihre Rücktrittsankündigung schien vom Tisch und für die SPD-Hoffnung im Rennen um das Rote Rathaus war damit im Januar 2020 der Fall erledigt.

Doch das war er bekanntlich nicht. Nachdem die FU einige Monate später überraschend erklärt hatte, die Prüfung zu wiederholen. Deren Ende steht nun möglicherweise kurz bevor.

SPD-Genosse befürchtet Vorverurteilung

Das Wirtschaftsportal „Business Insider“ will aus Universitätskreisen erfahren haben, dass es nicht bloß bei einer Rüge bleiben solle. Der Doktortitel solle nun endgültig entzogen werden und Giffey habe dann die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen zu reagieren, heißt es dort.

Die Universität möchte das auf rbb|24-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. „Nähere Informationen zum laufenden Prüfverfahren und zum Bericht des Prüfgremiums werden vor Bekanntgabe des Schlussergebnisses nicht veröffentlicht.“ Und weiter: „Die Freie Universität hat Franziska Giffey die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben; wie lange das Prüfverfahren nach einer Stellungnahme dauert, steht noch nicht fest.“

Egal, wie man zu dem Verfahren stehe, allein dass ein mögliches vorläufiges Ergebnis an die Öffentlichkeit gedrungen ist, hält SPD-Kollege und Rechtspolitiker Sven Kohlmeier für einen untragbaren Vorgang. „Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Universität“, sagte er rbb|24.

Ein wissenschaftliches Verfahren werde so einmal mehr politisch Instrumentalisiert. „Dadurch bleibt der Vorgang in der öffentlichen Wahrnehmung“, so Kohlmeier. Giffey könne damit vorverurteilt werden. „Sowas muss sie und kann sie aber aushalten“, ist sich der Jurist sicher. Dennoch werfe es die Frage auf, wie die FU mit ihrer großen Verantwortung umgeht.

Was wird aus Giffeys Rücktrittsangebot?

Doch es gibt auch Politiker, die Franziska Giffey an ihr Versprechen erinnern. Sebastian Schlüsselburg, ebenfalls Rechtspolitiker und für die Linke im Abgeordnetenhaus, gehört dazu. Er betont gegenüber rbb|24, dass er nicht fordere, Giffey solle zurücktreten. „Sondern ich habe lediglich an das von Frau Giffey selbst öffentlich gegebene Wort erinnert“. Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, müsse die Frage erlaubt sein, „ob sie ihr öffentlich gegebenes Wort hält und als Ministerin zurücktreten wird“, so Schlüsselburg. Sie selber habe schließlich den Titel mit dem Amt verknüpft.

Verpflichtet dazu war sie in der Tat nicht. Jedoch mit prominenten Vorbildern wie dem CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg oder der früheren Bundesministerin für Forschung und Wissenschaft, Annette Schavan (CDU), gibt es eigentlich keine große Alternative dazu. Giffey selbst bleibt allerdings dabei, der Drops sei gelutscht, sagte sie noch bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“.

FU will keine Fehler im eigenen Verfahren erkennen

Tatsächlich ist der Vorgang, eine einmal getroffene Entscheidung der Universität, die Doktorarbeit nur zu rügen, statt sie zu entziehen, juristisch nicht ganz unproblematisch. Ein Gutachten des Verwaltungsrechtsexperten Ulrich Battis hält das aber für möglich.

Der SPD-Politiker Kohlmeier ist da anderer Auffassung. „Es gilt eigentlich der Grundsatz des Rechtsfriedens“. Es gab eine Entscheidung, das Verfahren war bereits abgeschlossen. „Man muss sich auf Entscheidungen einer Universität wie der FU auch verlassen können“, betont der Jurist.

Zumal die Universität keine Verfahrensfehler bei der ersten Prüfung erkennen will. Vor allen Dingen sei die Prüfungskommission nicht befangen gewesen, sagte FU-Präsident Günther M. Ziegler vor einigen Wochen der „Süddeutschen Zeitung“: „Auch wenn es große Fachbereiche sind, sitzen die Kolleginnen und Kollegen immer mal zusammen. Wenn das schon als Befangenheit gilt, dann könnten sie überhaupt keine Kommission mehr bilden.“ Auch das eher im Bereich Politikwissenschaft ungewöhnliche Mittel der Rüge verteidigt die FU.

Giffey will Doktortitel nicht mehr tragen

Das wirft erneut die Frage auf, ob Giffeys Doktorarbeit tatsächlich mit Fällen wie Guttenberg vergleichbar ist. Die andere Lesart ist, dass hier eine Vollzeit-Politikerin und 2009, als sie die Arbeit schrieb, Mutter eines Kleinkinds lediglich an der einen oder anderen Stelle nicht ganz sauber zitiert hat. Die ursprüngliche Prüfung kam jedenfalls zu dem Ergebnis, dass „die Plagiatsvorwürfe von Vroniplag in ihrem Umfang und ihrer Qualität einer kritischen Überprüfung nicht standhalten“ und es sich bei „der Arbeit dennoch [um] eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt“.

Es steht in diesem Gutachten aber auch, dass die Fehler in der Dissertation dennoch „sanktionswürdig“ seien. Nur die Konsequenzen daraus, die auch die Promotionsordnung ausdrücklich vorsieht, wollte man offenbar damals nicht ziehen: entweder Entzug oder eben nicht.

Giffey hat nach dem Ergebnis der ersten Prüfung für sich beschlossen, den Doktortitel nicht mehr tragen zu wollen. In Zustimmungswerten für die Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin hat ihr die Affäre zunächst keinen großen Schaden zugefügt. Die Legislaturperiode des aktuellen Bundeskabinetts endet zudem in wenigen Wochen. Es ist denkbar, dass Giffey das Ende des Verfahrens einfach aussitzt.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/franziska-giffey-doktoarbeit-fu-berlin-zweite-pruefung.html