Presseschau: Viele Fragen zum Ausbruch offen

Berlin. Am Donnerstag haben die rechtspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen gemeinsam mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Justizvollzugsanstalt Plötzensee besucht. Holger Krestel (FDP), der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, machte anschließend mehrere Sicherheitslecks aus. Die zwei Lüftungsschlitze an der Außenmauer, durch die am 28. Dezember vier Häftlinge aus dem geschlossenen Vollzug entkommen konnten, seien eine seit Eröffnung der JVA bestehende „sicherheitstechnische Sollbruchstelle“. Das allein habe aber nicht zu dem Ausbruch geführt. Die Flucht sei nur möglich gewesen, weil an jenem Tag in der KfZ-Werkstatt 17 Häftlinge von nur drei statt fünf Bediensteten betreut worden seien – „eine Folge der zahlreichen nicht besetzten Stellen im Berliner Justizvollzugsdienst“, so Krestel.

Zudem habe ihm bislang niemand erklären können, wie die Ausbrecher in den Besitz eines elektrischen Trennschleifers gelangten. „Warum ist der erhebliche Lärm, der bei Benutzung dieses Geräts entsteht, niemandem aufgefallen? Es sind noch viele kritische Punkte offen, die durch die Justizverwaltung zu klären sind“, befand der FDP-Politiker.

Zu den offenen Fragen gehörte nach Überzeugung von Abgeordneten auch, warum es so lange dauerte, bis der Ausbruch bemerkt wurde, und wie die Häftlinge in den Raum gelangen konnten, von dem aus die Flucht gelang. Die Parlamentarier kritisierten, dass der Senator nicht alle Fragen beantwortete. Behrendt begründete dies mit den laufenden Ermittlungen, die drei zurückgekehrten Häftlinge würden noch befragt.

Der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, nannte die Rücktrittsforderungen der Opposition „haltlos und unbegründet“. Der Senator habe transparent und schnell informiert. Zudem habe er eine Kommission unter Vorsitz des Präsidenten des Amtsgerichtes Tiergarten, Hans-Michael Borgas, eingerichtet. Das zeige Behrendts Interesse an einer lückenlosen Aufklärung. Es sei zudem die Schuld des rot-schwarzen Vorgängersenats, dass so viele Stellen unbesetzt seien. Der damalige Justizsenator Heilmann habe die Ausbildung in den Jahren 2012/2013 ausgesetzt.

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