Vollständiges Statement von Sebastian Schlüsselburg zur schriftlichen Anfrage zu Klassenfahrten in Lichtenberg in Reaktion auf eine Anfrage der Berliner Zeitung:
„Klassenfahrten sind ein wichtiger Teil des staatlichen Bildungsauftrages. Für viele Schüler aus ärmeren Haushalten ist es oft die einzige Möglichkeit andere Städte, Länder und Sprachen kennenzulernen. Gerade deswegen kann das Engagement der Lehrer gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Umso ärgerlicher ist es, dass viele von ihnen immer noch auf die Erstattung ihrer Auslagen warten müssen. Lichtenberg steht im Bezirksvergleich zwar einigermaßen gut da, aber die Zahlen z.B. in Steglitz-Zehlendorf sind besorgniserregend. Die rot-rot-grüne Koalition handelt und wird mit dem neuen Haushalt für einen großen Stellenaufwuchs in der Verwaltung sorgen. Ich hoffe, dass dies auch zu einer schnelleren Bearbeitung dieser Kostenerstattungsanträge führen wird.“
PRESSESCHAU
Teure Klassenfahrten: Lehrer warten teils Jahre auf die Erstattung ihrer Spesen
von Martin Klesmann
Lehrer müssen teilweise jahrelang warten, bis sie die Kosten für eine Klassenfahrt erstattet bekommen. Dabei gehen Pädagogen durchaus mit erheblichen Summen für Flüge oder Übernachtungen in Vorleistung, um die Schüler auf einer Fahrt begleiten zu können. Dennoch sind in mehr als 1 000 Fällen die Zahlungen von der Personalstelle noch nicht getätigt worden. Dabei reichen die bisher unbearbeiteten Erstattungsanträge bereits bis ins Jahr 2015 zurück. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) zurück, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Besonders auffällig ist demnach, dass in Steglitz-Zehlendorf die allermeisten Lehrkräfte lange auf ihr Geld warten – insgesamt 468 Pädagogen. Lange Wartezeiten gibt es auch in Charlottenburg-Wilmersdorf (381) und Tempelhof-Schöneberg (380). In Lichtenberg, wo Schlüsselburg seinen Wahlkreis hat, sind es 117 Fälle.
Personalstellen überlastet
Schon seit Jahren ist bekannt, dass einige Personalstellen der Bildungsverwaltung überlastet sind und nicht immer effizient arbeiten. „Klassenfahrten sind ein wichtiger Teil des staatlichen Bildungsauftrages“, sagte Schlüsselburg. „Für viele Schüler aus ärmeren Haushalten ist es oft die einzige Möglichkeit, andere Städte, Länder und Sprachen kennenzulernen.“ Gerade deswegen könne das Engagement der Lehrer nicht hoch genug gewürdigt werden. „Umso ärgerlicher ist es, dass viele von ihnen immer noch auf die Erstattung ihrer Auslagen warten müssen.“
In der Bildungsverwaltung ist das Problem bekannt: „Hier zeigt sich leider eine gewisse Unfähigkeit der Verwaltung für lebensnahe Lösungen“, sagte Dieter Hasse, Vize-Chef des Gesamtpersonalrates. Lehrer würden meist ein Privatkonto dafür einrichten. Auch dauere es, bis die Überweisungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes einträfen. Erst kürzlich seien Lehrer ermahnt worden, weil Eltern ihnen ein Konto zur Unterstützung eingerichtet hätten. Lehrer in Teilzeit können zudem für den Dauer der Klassenfahrt ihre Arbeitszeit erhöhen und auf Vollzeit gehen. Auch das müsse erst einmal bearbeitet werden. Anderswo, etwa in Mitte und Reinickendorf, funktioniert es.
Erstmals wird nun auch deutlich, in welchem Umfang ärmeren Schülern die Klassenfahrten überhaupt erst durch die Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ermöglicht werden. Also durch Steuergeld. In Berlin wurden im vergangenen Jahr genau 9,93 Millionen Euro an die Schulen gezahlt, damit auch Kinder aus ärmeren Familien und mit Berlin-Pass auf Klassenfahrt gehen können. Im Jahr 2013 fielen diese öffentlichen Zuschüsse mit 8,86 Millionen noch um gut eine Millionen Euro günstiger aus. Vor zwei Jahren machte der Fall eines Kreuzberger Gymnasiums für Schlagzeilen, die über 30 000 Euro vom Jobcenter für eine New York-Reise bekam, weil fast alle Schüler einen Berlin-Pass hatten.
Das Jobcenter überwies pro bedürftigem Schüler etwa 2 500 Euro. Eine Höchstgrenze für solche Fahrten gibt es nicht. Der Steuerzahlerbund hatte das als unangemessen kritisiert, Pädagogen meinten hingegen, dass auch Kinder aus armen Familien frühzeitig ein wenig Weltläufigkeit erfahren sollten. Der Kreuzberger Schulleiter hatte damals eingeräumt, dass der Vorgang selbst im Lehrerzimmer kontrovers diskutiert worden sei. Zumal viele Familien mit geringem Einkommen die Klassenfahrten selbst bezahlen müssen.
Unterschiedliche Verteilung
Besonders fiel Geld aus dem erhielten die Schüler erwartungsgemäß in den sozial schwierigen Bezirken Neukölln (1,5 Millionen Euro), Mitte (1,4 Millionen Euro) und Friedrichshain-Kreuzberg (1,1 Millionen Euro). Auffällig ist aber, dass in den bürgerlichen Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, aber auch in Tempelhof-Schöneberg besonders viele Klassenfahrten stattfinden. Jedenfalls haben dort wesentlich mehr Lehrer Erstattungsanträge gestellt. „Unsere Eltern wünschen, dass ihre Kinder in der Welt umherkommen“, sagt der Leiter eines Gymnasiums in Steglitz-Zehlendorf. Besonders Auslandsfahrten seien beliebt, um den Horizont der Kinder zu weiten und deren Fremdsprachenfähigkeit auszubauen.
Quelle: Berliner Zeitung