Presseschau: Stimmenkauf für Tegel Wer für den Erhalt unterschreibt, bekommt zehn Euro

Berlin – Die Fans des  Flughafens Tegel haben einen neuen Unterstützer gefunden. Auch  der Autovermieter Sixt setzt sich dafür ein, dass das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ ein Erfolg wird. Aber dabei könnte das Unternehmen  über das Ziel hinausgeschossen sein. Denn jetzt befasst sich die Strafjustiz mit der Initiative von Sixt.  „Da der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, habe ich die Berliner Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Strafanzeige gestellt“, sagte Geert Baasen von der  Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin am Donnerstag.

Was ist passiert? In ihrem Newsletter wies  die Firma Sixt die Kunden vor kurzem auf ein neues  Angebot hin: Wer  für Tegel  unterzeichnet und ein Foto seiner Unterschrift einsendet, wird als Sixt-Kunde geldwert belohnt.  Originalton des Schreibens: „Unterstützen auch Sie den Erhalt des Flughafens. Einfach die ausgedruckte und ausgefüllte Petition abfotografieren/einscannen und an tegel@sixt.com schicken. Zur Belohnung schenken wir Ihnen einen 10-Euro-Sixt-Gutschein.“

Umstrittene Methoden

„Wir finden, Berlin ohne Tegel ist wie  Pizza ohne Käse,  Hamburg ohne Hafen,  Königsberg ohne Klopse“, so  Sixt.  „Wir sind gegen die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel. Berlin braucht als schnell wachsende Metropole den Erhalt von Tegel, um die steigende Zahl an Fluggästen auch in Zukunft bewältigen zu können.“

Der FDP, die das Volksbegehren mitträgt, distanzierte sich. „Es handelt sich um eine Eigeninitiative, die Sixt nicht mit uns abgestimmt hat“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja.  Er findet es zwar gut, dass auch ein großes Unternehmen seine Liebe zum Flughafen Tegel bekannt hat. Doch die Initiative „Berlin braucht Tegel“, die noch bis Montag Unterschriften sammelt, habe nichts mit der Aktion zu tun: „Auch nach unserer Auffassung entspricht sie nicht den Spielregeln und ist von den gesetzlichen Möglichkeiten nicht gedeckt.“ Darum sei die Sixt-Aktion der Landesabstimmungsleiterin angezeigt worden, sagte er.

Czaja ist vorsichtig geworden, weil er sich im Abgeordnetenhaus Kritik anhören musste. Umstritten waren zwei  Methoden, mit denen die Initiative  Unterschriften sammelt. Zum einen ging es um  Aktionen wie „500 für 500“: Wer 500 Unterschriften für die Offenhaltung Tegels bringt, kann 500 Euro gewinnen. Zum anderen wurde diskutiert, dass bezahlte Promotionteams die Ehrenamtlichen entlasten und Unterschriften  sammeln.

In beiden Fällen gehe es aber mit rechten Dingen zu, bestätigte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach. „Es ist zulässig, einer Person für das Sammeln von Unterschriften Vorteile zu versprechen oder das Sammeln von Unterschriften zu bezahlen“, sagte Michaelis-Merzbach. Dagegen sei es  verboten, jemanden dafür bezahlen, dass er bei einem Volksbegehren eine Unterschrift leistet.

„Nach Paragraph 108 b des Strafgesetzbuches (StGB) in Verbindung mit Paragraf 108 d StGB ist es strafbar, für das Leistung einer Unterschrift zum Volksbegehren ein Geschenk oder andere Vorteile zu gewähren“, sagte  Geschäftsstellenleiter Geert Baasen.

„Vollkommen inakzeptabel“

„Der Kauf von Stimmen ist vollkommen inakzeptabel“, so Antje Kapek, die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Wir fordern den Autovermieter auf, die Aktion umgehend zu stoppen. Sie schadet der Demokratie und zeigt gleichzeitig, wie verzweifelt die Tegel-Anhänger sind.“ Sebastian Schlüsselburg von der Linken twitterte: „Demokratie darf nicht käuflich sein.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26205554 ©2017

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