Presseschau: Steuerhinterziehung Berlin zu sexy für Steuerbetrüger?

Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterzieher lässt Berlin nach. Aktuelle Senats-Zahlen belegen (liegen dem KURIER exklusiv vor), dass Strafverfahren gegen sie zwischen 2014-2016 um 34 Prozent zurückgingen, Selbstanzeigen sogar um 88 Prozent. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Berlin sicher“, sagt Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linken. Er fordert vom Senat, neue Steuer-CDs zu kaufen, um Sündern das Handwerk zu legen.

Über den Rückgang der Strafverfahren berichtete jetzt die Finanzverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Schlüsselburg. Danach hatte 2014 das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen 5232 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. 2016 waren es nur noch 3452 (-34 Prozent). Ähnlich verhielt es sich bei den abgeschlossenen Strafverfahren: 2014 waren es 4736, vergangenes Jahr gab es nur 3691 abgeschlossene Fälle.

Warum 2014 mehr Steuersünder verfolgt wurden? Berlin hatte mit anderen Ländern und dem Bund von 2010 bis 2012 illegal gehandelte Steuer-CDs mit Daten von Deutschen gekauft, die „schwarze Kassen“ auf ausländischen Bankkoten wie in der Schweiz oder Lichtenstein hatten. Die vier Datensätze kosteten 7,7 Millionen Euro. Berlin zahlte davon 195.000 Euro. Ein lohnendes Geschäft.

Jährlich bis zu 100 Milliarden Euro Verlust durch Steuerhinterziehung

Denn mit dem Kauf der Steuer-CD hatte die Berliner Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft das Instrument, Steuerhinterzieher schneller zu enttarnen. Den Sündern drohten Gefängnis- und Geldstrafen. Laut den aktuellen Senatszahlen wurden allein 2014 Freiheitsstrafen von insgesamt 120 Jahren und Geldstrafen von 2,7 Millionen Euro ausgesprochen. Aus Angst davor zeigten sich 4240 Berliner Steuerhinterzieher seit 2010 selber an. Dadurch konnte Berlin allein in den Jahren 2010 bis 2013 etwa 136 Millionen Euro an Steuernachzahlungen einnehmen.

Doch die Zahl der Selbstanzeiger ist, wie die Zahl der Strafverfahren, nun stark rückläufig. Zeigten sich 2014 noch 1272 Steuerhinterzieher an, waren es 2016 nur 154. „Der Rückgang von 88 Prozent in zwei Jahren macht deutlich, wie sicher sich Steuerhinterzieher wieder fühlen“, sagt Schlüsselburg.

Experten schätzen, dass dem Fiskus jährlich bis zu 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen in Deutschland verloren gehen. Darum dürfte auch in Berlin die Zahl der unentdeckten Steuersünder noch recht hoch sein, so Schlüsselburg. Um sie schlagkräftig aufzuspüren, „sollte Berlin bei jeder Gelegenheit Steuer-CDs kaufen“, sagt er. So sieht es auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. „Er ist beim Thema CD-Ankauf grundsätzlich offen“, sagt seine Sprecherin Eva Henkel. Schließlich bräuchte man sichere Anhaltspunkte, um Steuerhinterzieher erfolgreich strafrechtlich zu verfolgen.

– Quelle: http://www.berliner-kurier.de/27986476 ©2017