Presseschau: SPD sieht offenen Vollzug vor den Gefängnismauern kritisch

Berlin Die Berliner Opposition kritisiert die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scharf, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel außerhalb der Gefängnismauern einzurichten. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet Zweifel an der Standortwahl an.

Wie berichtet soll ab Anfang 2020 ein Haus in der Seidelstraße 34, wenige Meter vor der Mauer der Justizvollzugsanstalt Tegel, saniert und umgebaut werden. Dort soll ein offener Vollzug mit zehn Plätzen für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Die Sicherungsverwahrung ist eine Präventivstrafe, die die Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern schützen soll.

In Berlin sitzen zurzeit 50 Gewalt- oder Sexualstraftäter in Sicherungsverwahrung. Im Schnitt sitzen sie nach einer Erhebung der Senatsjustizverwaltung aus dem Jahr 2016/17 bereits 15 Jahre im Gefängnis. Zurzeit können sie sich für Lockerungen qualifizieren, dafür ist ein entsprechendes Rechtsgutachten notwendig. Wenn sie sich bei Ausgängen bewähren, haben sie schon jetzt Aussicht darauf, entlassen zu werden. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte wird von allen Bundesländern gefordert. Berlin ist nach eigener Einschätzung das Land, das am weitesten mit der Umsetzung ist.

Opposition kritisiert Behrendts Pläne scharf

Aus der Senatsjustizverwaltung heißt es zur Standort-Wahl vor den Mauern der JVA, dass der offene Vollzug nach gesetzlichen Vorgaben ohne oder mit verminderten baulichen und technischen Vorkehrungen gegen Entweichungen ausgestattet sein müsse. „Ein „offener Vollzug“ innerhalb des geschlossenen Justizvollzuges ist daher per definitionem nicht möglich.“

Anders sieht das offensichtlich die Berliner SPD, Koalitionspartner der Grünen: Die Sicherungsverwahrten hätten einen Anspruch auf Resozialisierung, sagte Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD, am Montag der Berliner Zeitung. „Aber ich sehe nicht, warum man den offenen Vollzug nicht hinter den Mauern auf dem Gelände der JVA einrichten kann.“ Die Sicherungsverwahrten hätten erst vor kurzem einen Neubau auf dem JVA-Gelände erhalten. „Es spräche nichts dagegen, für den offenen Vollzug dort eine Etage frei zu räumen“, so Kohlmeier. Angesichts der extremen Wohnungsnot in Berlin habe die SPD dafür plädiert, das Haus in der Seidelstraße 34 als Wohnhaus für Auszubildende des Justizvollzugs zu nutzen.

„Man will bei Sicherungsverwahrten offensichtlich niedrigere Sicherheitsmaßstäbe ansetzen als bei harmloseren Straftätern“, kritisiert auch Sven Rissman, Rechtsexperte der CDU, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Komme es zu Lockerungen und Rückfällen, so Rissmann, „dann übernimmt Herr Behrendt die politische Verantwortung“.

Ganz ähnlich klingt es bei der FDP: Man verstehe die Standort-Wahl der Justizverwaltung außerhalb des Gefängnisses nicht, sagte Rechtsexperte Holger Krestel. Die offenen Vollzüge für normale Strafgefangene in Plötzensee oder Hakenfelde seien abgelegener und mit Zaunanlagen stärker gesichert als das nun geplante Pilotprojekt für Schwerverbrecher. Eine Sicherungsverwahrung werde nur in Extremfällen ausgesprochen, man müsse größte Sorgfalt walten lassen, um sie wieder aufzuheben. Im Zweifel müsste man sich klar für den Schutz der Allgemeinheit entscheiden und nicht nach dem Motto verfahren: „Mal schauen, ob das klappt.“

Grüne: „Man muss Anwohner, aber auch die Verfassung ernst nehmen“

Auch Linken und Grünen ist bewusst, dass das Thema politischer Sprengstoff ist. „Ich verstehe die Bedenken von Anwohnern, das ist durchaus ein heikles Thema“, sagte Petra Vandrey, Rechtsexpertin der Grünen. „Aber wenn man die Verfassung ernst nimmt, muss man auch diesen Menschen eine Chance geben, sich zu resozialisieren.“ Man könne Menschen, die Jahrzehnte lang hinter Mauern saßen, nicht direkt aus dem geschlossenen Vollzug in die Freiheit entlassen. Der offene Vollzug, gerade auch vor den Mauern, aber in direkter Nähe der JVA, sei eine gute Lösung, um Sicherungsverwahrte an das Leben draußen zu gewöhnen.

Auch die Linke verweist auf den Grundsatz der Resozialisierung und die strenge Prüfung der potentiellen Kandidaten vor dem Verlegen in den offenen Vollzug. „JVA und Richter werden im Vorfeld sehr genau hingucken, wer in Frage kommt für dieses Projekt“, sagte Sebastian Schlüsselburg der Berliner Zeitung. „Es darf keine Risiko für die Sicherheit von Menschen entstehen, das ist klar.“ Wichtig sei, dass die Anwohner von Anfang an informiert und eng eingebunden würden. „Damit steht und fällt die gesellschaftliche Akzeptanz.“

Auch Experten aus Polizei und Justizvollzug sind sich bei dem polarisierenden Thema nicht einig.

Die Gewerkschaft der Polizei steht den Plänen Berlins insgesamt skeptisch gegenüber. Sicherungsverwahrung werde nur für Menschen angeordnet, von denen eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Polizei-Gewerkschaft, der Berliner Zeitung. Sie hätten jederzeit die Chance auf erneute Überprüfung. „Sie trotz dieser Einschätzung auf die Straße lassen zu wollen, ist grob fahrlässig und lässt sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären.“

Opferbeauftragter des Landes: eine „absolut sinnvolle und vernünftige Idee“

Ganz anders sieht es der Bund deutscher Kriminalbeamter: Wegen der Vorbereitung der Langzeit-Gefangenen auf das Leben in Freiheit bezeichnet Landesvorsitzender Daniel Kretzschmar den offenen Vollzug als sinnvollen, zusätzlichen Baustein im Justizvollzug. Voraussetzung dafür sei aber, dass es genügend Personal gebe, um die Personen in allen Phasen des Vollzugs umfassend zu betreuen. Objektiv mache es keinen Unterschied, ob der offene Vollzug vor oder hinter den Gefängnismauern liege. Die Menschen könnten das Gelände im Rahmen ihrer Freigänge ohnehin problemlos verlassen. „Das ist ein Umstand, mit dem man in beiden Fällen leben muss.“

Auch der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hält den offenen Vollzug für eine „absolut sinnvolle und vernünftige Idee“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Die Sicherungsverwahrten säßen zum Teil Jahrzehnte lang im Gefängnis und müssten langsam wieder an die Freiheit gewöhnt werden. „Wir würden eher Gefahrenquellen schaffen, wenn wir die Person einfach so rauslassen.“ Dass ein Gutachter sich bei seiner Einschätzung irre, käme selten vor. Auswertungen von Kollegen zeigten außerdem, dass Sicherungsverwahrte nach ihrer Entlassung vergleichsweise selten und wenn mit kleineren Straftaten rückfällig würden.