Presseschau: Senat sichert sich gegen Oligarchen ab

9. März 2022 19:02 | HILDBURG BRUNS

Sie sind Banker, Medienmogule, Ölbosse, Großaktionäre und kremltreu. Wie setzt der Berliner Senat die EU-Sanktionen gegen diese 25 Oligarchen um, z. B. bei Immobilien- und Firmen-Geschäften?

Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39, Linke) brachte das Thema im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung.

Antwort von Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke): „Die Namenslisten sind an alle Notare gegangen. Vor einer Notartätigkeit muss überprüft werden, ob der Betreffende auf der Liste steht. Falls ja, darf nicht beurkundet werden und wegen des Versuchs muss eine Meldung nach dem Geldwäschegesetz erfolgen.“

Auch die Berliner Grundbuchämter überprüfen vor der Eintragung eines Immobiliendeals die Namen.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/senat-sichert-sich-gegen-oligarchen-ab