Presseschau: Senat setzt weiter auf Deeskalation

Wenn Abstandsregeln auf Demonstrationen nicht eingehalten werden können, sollen Ausweichrouten geprüft werden

von Jens Anker

BERLIN – Der Senat will intensiver mit Anmeldern von Demonstrationen über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln verhandeln. „Künftig sollte die Überprüfung der Hygienekonzepte noch intensiver in den Kooperationsgesprächen vor der Veranstaltung diskutiert werden“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Sollten begründete Zweifel an der Durchführbarkeit bestehen, müsste über alternative
Demonstrationsrouten oder Kundgebungsplätze gesprochen werden.

Nach der Anti-Rassismus-Demonstration vom vergangenen Sonnabend auf
dem Alexanderplatz war es zu Kritik an den Behörden gekommen, weil die Abstandsregel wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl nicht eingehalten werden konnte. Nun fordern Politiker für Demonstrationen neue Konzepte und Einschränkungen wie Masken- oder Schweigepflicht.

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hält die Idee einer langen Kette
von Menschen statt einer großen Ansammlung für passend. Mit diesem Konzept will das Bündnis „Unteilbar“ am kommenden Sonntag gegen soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus demonstrieren. Die Demonstranten sollen sich mit zwei Armlängen Abstand zueinander zu einem „Band der Solidarität“ vom Alexanderplatz durch Kreuzberg bis nach Neukölln aufstellen. „Das freut mich, es ist ein Ausdruck von Verantwortung der Veranstalter“, sagte Kapek. Verzicht auf Partywagen
beim Christopher Street Day Bei jeder Demonstration wird das allerdings nicht funktionieren. Schon am 20. Juni steht erneut ein großer Protest
gegen steigende Mieten an. Bei früheren Aktionen gab es Zehntausende Teilnehmer. Und auch viele Mitglieder der Schwulen- und Lesbenszene wollen nicht auf ihre traditionelle Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) verzichten. Zwar soll die große offizielle CSD-Parade am 25. Juli wegen Corona im Internet stattfinden. Aber für den 27. Juni ist nun eine Demonstration auf der Straße geplant. Die Veranstalter versicherten, man wolle sich an die Vorgaben des Senats halten und auch Lautsprecher- und Partywagen weglassen. Aber wie groß und ausgelassen an so einem
Tag demonstriert und gefeiert wird, lässt sich schwer vorhersagen. Auch die Linksfraktion setzt bei künftigen Demonstrationen auf eine enge Kooperation zwischen Anmelder und Polizei. „Wenn absehbar ist, dass der geplante Demonstrationsort zu klein ist, muss über Alternativen gesprochen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der
Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. Im Fall der Demonstration am Alexanderplatz wäre ein Ausweichen auf die Straße des 17. Juni denkbar gewesen, wo es weniger räumliche Einschränkungen gebe als auf dem Alexanderplatz.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber spricht sich dagegen für die
Pflicht eines Mund-Nasen-Schutzes statt der Abstandsregeln aus, die bei
Demonstrationen nicht durchzuhalten seien. Die Alternative sei eine Teilnehmerbegrenzung. Alles andere sei nicht praktikabel. Gegen eine Begrenzung spricht allerdings das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Demonstrationsfreiheit. Eine langfristige Beschränkung der Teilnehmerzahl hätte demnach vor Gericht keinen Bestand.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Verantwortung für die Probleme vor allem bei den Demonstranten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben“, sagte Verwaltungssprecher Pallgen. Nicht der Senat müsse Konzepte vorlegen, sondern die Anmelder. „Sie müssen gewährleisten, dass die Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen; sie müssen sich Gedanken machen über den Ort, Umfang und die Form ihrer Versammlung.“ Die Polizei werde zwar auf die Einhaltung der Regeln achten. Auch amSonnabend habe sie Absperrungen eingerichtet, den Zustrom reguliert und mit Durchsagen immer wieder auf den Mindestabstand hingewiesen, so Geisels Sprecher. „Sie wird aber sicher nicht mit Wasserwerfern gegen Versammlungsteilnehmer vorgehen, die die Abstandsregeln nicht einhalten.“ Hier gehe es um Deeskalation und Verhältnismäßigkeit.


Am Ende müsse der Polizeiführer vor Ort entscheiden, wie eine Demonstration unter Einhaltung der Regeln möglich ist – und wenn nicht, die Veranstalter zum Beenden der Kundgebung auffordern. Das sei auch am Sonnabend der Fall gewesen, zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten sei es dann erst danach gekommen. Im Zentrum der Abwägungen muss laut Innenverwaltung immer die Deeskalation stehen. Pallgen nahm daher die Polizei vor der Kritik an ihrem Vorgehen
auf dem Alexanderplatz in Schutz. „Die Entscheidungen vor Ort waren richtig“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article229290388/Senat-setzt-bei-Demonstrationen-weiter-auf-Deeskalation.html