Presseschau: Schwarzfahrer in Berlin – Wer erwischt wird, zahlt meistens nicht

Hoher Aufwand – wenig Ertrag. Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gibt es in Berlin, täglich gibt es viele Kontrollen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und wer erwischt wird, bleibt oft die verlangten 60 Euro schuldig.

So wurden bei der S-Bahn dieses Jahr bis 30. September nur 40 Prozent der Forderungen beglichen. Das teilte die Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach auf Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) mit. 60 Prozent der erhöhten Beförderungsentgelte wurden nicht gezahlt.

Quoten sind auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen

Am Wochenende hat Schlüsselburg seine Forderung bekräftigt, das Vorgehen zu überdenken – und das Schwarzfahren rasch zu entkriminalisieren. „Fahren ohne Fahrschein darf nicht mehr als Straftat geahndet werden“, sagte der Rechtspolitiker. „Der Unrechtsgehalt ist vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein.“

Wie groß der Aufwand ist, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin treiben, zeigen weitere offizielle Zahlen von Januar bis Ende September 2018. In dieser Zeit wurden bei der BVG fast 7,1 Millionen Fahrgäste nach ihren Tickets gefragt, bei der S-Bahn sogar 10,4 Millionen. Doch die Kontrolleure erwischten immer weniger Schwarzfahrer, die Quoten sind auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen, hieß es.

Mögliche Gründe für den Rückgang

Bei der BVG wurden 3,14 Prozent der Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein angetroffen, bei der S-Bahn 2,59 Prozent, teilte Martina Gerlach mit. Seit 2008 gab es viel höhere Schwarzfahrerquoten: bei der BVG bis 8,48 Prozent, bei der S-Bahn bis 5,54 Prozent.

Dass die Zahlen zurückgingen, erklären einige Beobachter damit, dass die „Kontrolldichte“ zugenommen habe, und das schrecke manche ab. Es könnte noch weitere Faktoren geben. So sinkt die Arbeitslosenquote, Berliner haben mehr Geld.

150 Euro pro Tag im Gefängnis

Mehr Druck als die BVG entfaltet die S-Bahn auch bei Strafanträgen. Wer innerhalb von zwölf Monaten mindestens drei Mal ohne gültiges Ticket ertappt wird, gilt als Mehrfachtäter. Gegen sie wird Strafantrag gestellt – was bis Ende September insgesamt fast 18.700 Mal geschah. Dagegen stellte die BVG nur 3171 Strafanträge wegen des „Erschleichens von Leistungen“.

Schwarzfahrer verursachen weitere Kosten – wenn sie eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen können. Die Justiz ließ ermitteln, wie viele „Leistungserschleicher“ am Stichtag 9. Oktober 2018 im Gefängnis saßen: in Plötzensee 41, in der Justizvollzugsanstalt für Frauen zwölf, in Tegel neun und in Heidering drei Gefangene. Im vergangenen Jahr fielen pro Hafttag und Gefangenen Kosten von 150,48 Euro an – Steuergeld.

Professionelle Unterstützung statt Gefängnis

„Unsere erfolgreichen Programme zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe zeigen, dass für sehr viele Ersatzstrafler die Haft der falsche Weg ist“, sagte Sebastian Schlüsselburg. Oft handele es sich um Menschen mit Suchtproblemen, Obdachlose oder psychisch Kranke, die den Lebensalltag nicht allein bewältigen können.

„Es bringt nichts, sie immer wieder kurzzeitig wegzusperren. Sie brauchen professionelle Unterstützung und kein Gefängnis“, sagte der Linken-Abgeordnete. „Deswegen schlage ich vor, dass Rot-Rot-Grün eine Bundesratsinitiative ergreift und hoffe, dass die SPD den Weg dafür frei macht. Darüber möchten wir mit Experten und allen interessierten Berlinern ins Gespräch kommen.“

Für Mittwoch, 18 Uhr, hat Schlüsselburg Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu einem öffentlichen Fachgespräch ins Abgeordnetenhaus geladen. Wer dabei sein will, sollte sich per Mail bei ihm anmelden. Gut möglich, dass am 31. Oktober bereits ein Textvorschlag für die Bundesratsinitiative vorliegt.