Presseschau: Rot-Rot-Grün streitet über das Neutralitätsgesetz

Koalitionsparteien sind sich über den richtigen Umgang mit religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst uneins

Dürfen Berlins Lehrerinnen und Lehrer zukünftig offen religiöse Symbole im Unterricht tragen? Diese Frage spaltet derzeit die rot-rot-grüne Regierungskoalition. In die Debatte um das Neutralitätsgesetz, das das Tragen von Kreuz, Kopftuch und Kippa im Öffentlichen Dienst und damit auch an Schulen mit Ausnahme von Berufsschulen prinzipiell untersagt, hat sich jetzt Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) eingeschaltet.

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst sagte Lederer, dass das Neutralitätsgesetz aus seiner Sicht einer Novellierung bedürfe. »Wir müssen die Frage beantworten, ob die an die Wand gemalte Überwältigungsgefahr real ist, wenn Lehrkräfte mit Kopftuch, Kreuz oder Kippa unterrichten«, sagte der Kultursenator und forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Thema.

Zuletzt hatten sich schon die Berliner Grünen für eine Änderung des Neutralitätsgesetzes ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatten die Delegierten mehrheitlich für einen Leitantrag gestimmt, der das Gesetz in seiner jetzigen Form kippen will. Im Fokus stand dabei das islamische Kopftuch. Ein pauschales Kopftuchverbot schränke das Recht auf freie Berufswahl und eine pluralistisch verstandene Religionsfreiheit unzulässig ein, sagte der grüne Justizsenator Dirk Behrendt zur Begründung.

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zeigte sich offen für die Idee einer Gesetzesnovellierung. »Wir werden wohl nicht umhinkommen, Teile des Neutralitätsgesetzes maßvoll und sachbezogen zu modifizieren«, sagte er dem »nd«. In seiner aktuellen Fassung würde jedenfalls das pauschale Verbot religiöser Symbole und Kleidungsstücke an Schulen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht »nicht standhalten und gegen die Religionsfreiheit verstoßen«, so Schlüsselburg.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075324.religioese-symbole-in-berlin-rot-rot-gruen-streitet-ueber-das-neutralitaetsgesetz.html