Presseschau: Rot-Rot-Grün lehnt AfD-Antrag ab – In Berlin dürfen Senatoren auch künftig Abgeordnete sein

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier beschwerte sich im Abgeordnetenhaus darüber, dass die AfD ihr Anliegen nicht wie sonst bei angestrebten Verfassungsänderungen üblich schon im Vorfeld mit den anderen Fraktionen besprochen habe. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagte, solange es keine Verfassungsänderung gebe, und er sehe keine Mehrheit dafür, müsse jeder Abgeordnete eigenständig entscheiden, ob er sein Mandat bei einem Wechsel in die Regierung abgebe.

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