Presseschau: Pauschales Kopftuchverbot nicht rechtens

Das Land Berlin darf einer muslimischen Lehrerin nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Ein generelles Verbot religiöser Symbole im Unterricht sei diskriminierend, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Im Berliner Neutralitätsgesetz ist ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verankert. Das verstößt jedoch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung: Das Gericht hat deshalb nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht eingestellt worden war.

Schulfrieden nicht generell gefährdet

Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Gericht in Erfurt. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden.

Nach Einschätzung der Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, erläuterte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulfriedens vorliegen. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrerinnen und Lehrer.

Neutralitätsgesetz nicht verfassungskonform

Konkret geht es in dem Fall um eine Informatikerin, die sich als sogenannte Quereinsteigerin für eine Stelle in einer Sekundarschule, einem Gymnasium oder einer Berufsschule beworben hatte. Für die Berufsschule, für die das Neutralitätsgesetz im Unterschied zu allgemeinbildenden Schulen nicht gilt, wurde die Klägerin mit Verweis auf andere, besser geeignete Bewerber abgelehnt. Für die anderen Schultypen erhielt sie kein Angebot. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Urteile von Arbeitsgerichten in Berlin Zweifel am Neutralitätsgesetz aufkommen lassen.

Mit seiner Entscheidung liegt das Bundesarbeitsgericht auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte schon 2015 konkrete Gefahren für den Schulfrieden als Voraussetzung für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole an Schulen genannt.

Streitthema bei Rot-Rot-Grün

In Berlin hatte das Neutralitätsgesetz immer wieder für kontroverse Debatten auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die gegenteilige Meinung.

Viele Schulleitungen hätten ihr berichtet, dass es ihnen in einer auch religiös so vielfältigen Metropole wie Berlin wichtig sei, dass die Lehrkräfte neutral auftreten. „Sie haben die Sorge, dass ansonsten Konflikte in die Schulen hineingetragen werden“, sagte Scheeres. „In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat“, erklärte dagegen Behrendt nach dem Urteil. Der Konflikt dürfe nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden. „Berlin kann es sich nicht weiter leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.“

„Kein grundrechtsfreier Raum“

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sagte, Schulen seien „kein grundrechtsfreier Raum“. Auch er hält eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zur Klarstellung für notwendig.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil. Es stelle klar, dass pauschale Verbote religiöser Symbole unzulässig seien.

(Aktenzeichen: 8 AZR 62/19)

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kopftuchverbot-115.html