Presseschau: Offene Rechnungen – Schwarzfahrer wollen nicht blechen

Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gehen in Berlin täglich durch Busse und Bahnen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und: Wer erwischt wird, bleibt oft die verlangten 60 Euro schuldig.

Bei der S-Bahn wurden dieses Jahr bis 30. September nur 40 Prozent der Forderungen beglichen. Das teilte die Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach auf Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) mit. 60 Prozent der erhöhten Beförderungsentgelte wurden nicht gezahlt. Am Wochenende hat Schlüsselburg seine Forderung bekräftigt, das Schwarzfahren rasch zu entkriminalisieren. „Fahren ohne Fahrschein darf nicht mehr als Straftat geahndet werden“, sagte der Rechtspolitiker. „Der Unrechtsgehalt ist vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein.“

Offizielle Zahlen von Januar bis Ende September 2018 belegen den enormen Aufwand: Bei der BVG wurden in diesem Zeitraum fast 7,1 Millionen Fahrgäste nach ihren Tickets gefragt, bei der S-Bahn 10,4 Millionen. Doch die Kontrolleure erwischten immer weniger Schwarzfahrer, die Quoten fielen auf ein Zehn-Jahres-Tief, hieß es. Den Rückgang erklären einige Beobachter mit erhöhter „Kontrolldichte“. Das schrecke manche ab. Und die Arbeitslosenquote sinke, Berliner haben mehr Geld.

Mehr Druck als die BVG entfaltet die S-Bahn auch bei Strafanträgen. Wer innerhalb von zwölf Monaten mindestens dreimal ohne gültiges Ticket ertappt wird, gilt als Mehrfachtäter. Gegen sie wird Strafantrag gestellt – was bis Ende September insgesamt fast 18.700 Mal geschah. Dagegen stellte die BVG nur 3171 solcher Strafanträge.

Schwarzfahrer verursachen weitere Kosten – wenn sie eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen können. Laut Justiz saßen am Stichtag 9. Oktober 2018 insgesamt 65 „Leistungserschleicher“ im Gefängnis: in Plötzensee 41, in der Justizvollzugsanstalt für Frauen zwölf, in Tegel neun und in Heidering drei Gefangene. 2017 fielen pro Hafttag und Gefangenen Kosten von 150,48 Euro an – Steuergeld.

Für viele Ersatzstrafler sei Haft der falsche Weg, sagte Sebastian Schlüsselburg. Oft handele es sich um Menschen mit Suchtproblemen, Obdachlose oder psychisch Kranke. „Es bringt nichts, sie immer wieder kurzzeitig wegzusperren. Sie brauchen professionelle Unterstützung und kein Gefängnis“, sagte er. Rot-Rot-Grün solle eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreifen.

Für Mittwoch, 18 Uhr, hat Schlüsselburg Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu einem öffentlichen Fachgespräch ins Abgeordnetenhaus geladen. Wer dabei sein will, melde sich per Mail bei ihm an.