Presseschau: Nur ohne Kopftuch. Ein Berliner Gericht weist die Klage einer muslimischen Lehrerin ab

von Martin Klesmann

Nur ohne Kopftuch

Ein Berliner Gericht weist die Klage einer muslimischen Lehrerin ab.

Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Berliner Grundschule unterrichten. Arbeitsrichter Arne Boyer wies am Mittwoch die Klage in erster Instanz überraschend deutlich zurück. „Eine unerlaubte Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion liegt nicht vor“, sagte der Richter. Die Kammer halte das Berliner Neutralitätsgesetz für nicht verfassungswidrig. Boyer bat sogar um Respekt vor diesem Gesetz, das letztlich vom Souverän, also der Berliner Wahlbevölkerung so gewollt sei.

Damit ging der Arbeitsrichter auf Distanz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2015. Seinerzeit hatten sich die Karlsruher Richter mit Blick auf einen Fall in Nordrhein-Westfalen gegen ein pauschales Kopftuchverbot gewandt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Allein vom Tragen eines Kopftuches geht demnach keine Gefahr für den Schulfrieden aus.

Das vor bald 13 Jahren eingeführte Berliner Neutralitätsgesetz verbietet dagegen Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Weder Kopftuch noch Kippa oder Kreuz sind erlaubt. Berlin hatte die Klägerin Anfang 2017 als Lehrerin eingestellt. Zuvor war sie gefragt worden, ob ihr das Neutralitätsgesetz bekannt sei. Sie bejahte. Trotzdem erschien sie an ihrem ersten Arbeitstag mit Kopftuch an der Grundschule. Daraufhin wurde sie prompt an das Oberstufenzentrum (OSZ) Bautechnik I versetzt. Dort sind Kopftücher erlaubt, an allgemeinbildenden Schulen nicht. Arbeitsrichter Boyer betonte, dass diese Umsetzung an das OSZ rechtmäßig gewesen sei.

Andere Fälle, andere Urteile

Über das Kopftuch von Lehrerinnen wird immer wieder gestritten – auch im rot-rot-grünen Senat. Die Grünen und einige Politiker der Linken wollen das Neutralitätsgesetz deshalb überarbeiten. „Vor gut einem Jahr hat das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ein ähnliches Urteil des Arbeitsgerichts aufgehoben und der Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen“, sagte Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sei es an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch rechtskonform sei. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagte: „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“

Ganz anders sieht das Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung geteilt“, betonte sie. „Für die Schulen im weltoffenen Berlin habe sich das Neutralitätsgesetz bewährt. „Wenn eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet, kann bei muslimischen Schülerinnen ohne Kopfbedeckung schon die Frage aufkommen: Bin ich eine gute Muslimin, bin ich eine schlechte Muslimin?“ Schulleiter sagten ihr, diese Form der religiösen Beeinflussung müsse verhindert werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuletzt sogar gesagt, er wolle um das Gesetz kämpfen.

Die Klägerin selbst ist jetzt in Elternzeit. Ob sie in Berufung geht, blieb zunächst offen. In einem anderen Verfahren klagt sie auf Entschädigung. Diese Klage soll am 24. Mai vor einer anderen Kammer verhandelt werden. Dann wird möglicherweise eine andere Entscheidung getroffen.

Quelle: http://www.fr.de/politik/islam-in-deutschland-nur-ohne-kopftuch-a-1503174