Presseschau: Neues Kopftuch-Urteil: Der endlose Streit um ein Stück Stoff

von Martin Klesmann

Neues Kopftuch-Urteil: Der endlose Streit um ein Stück Stoff

Berlin –

Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Berliner Grundschule unterrichten. Arbeitsrichter Arne Boyer wies am Mittwoch die Klage in erster Instanz überraschend deutlich zurück. „Eine unerlaubte Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion liegt nicht vor“, sagte der Richter. Er erklärte, dass die Kammer das Berliner Neutralitätsgesetz für nicht verfassungswidrig halte und bat um Respekt vor diesem Gesetz, das letztlich vom Souverän, also der Berliner Wahlbevölkerung so gewollt sei.

Damit ging Boyer auf Distanz zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2015. Seinerzeit hatten sich die Richter mit Blick auf einen Fall in Nordrhein-Westfalen gegen ein pauschales Kopftuchverbot gewandt. Die Berliner Klägerin hat Grundschulpädagogik studiert, einen guten Abschluss gemacht. Das Land Berlin stellte sie Anfang 2017 als Lehrerin ein, sie bekam eine Stelle an der Klosterfeld-Grundschule in Spandau.

Arbeitsrichter: Umsetzung war rechtmäßig

Allerdings trägt die Frau Kopftuch und wurde deshalb vor der Einstellung gefragt, ob ihr das Neutralitätsgesetz bekannt sei. Sie bejahte. Vertragsgemäß trat sie ihren Dienst am 1. Februar vorigen Jahres an – und erschien mit Kopftuch an der ihr zugewiesenen Grundschule. Der Staat reagierte sofort, bei diesem einen Arbeitstag blieb es. Sie wurde an das Oberstufenzentrum (OSZ) Bautechnik I versetzt. Dort sind Kopftücher erlaubt, an allgemeinbildenden Schulen nicht.

Arbeitsrichter Boyer betonte, dass diese Umsetzung an das OSZ rechtmäßig gewesen sei. Die Senatsverwaltung für Bildung habe von ihrem Direktionsrecht Gebrauch gemacht, könne den Arbeitsort von Bediensteten festlegen. „Das Land Berlin hat bei der Zuweisung des Arbeitsplatzes beachten müssen, dass das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule verbietet.“

Ist das Neutralitätsgesetz noch rechtskonform?

Um das Kopftuch von Lehrerinnen wird immer wieder gestritten – besonders auch innerhalb des rot-rot-grünen Senats. Die Grünen und auch Teile der Linken wollen das Neutralitätsgesetz deshalb überarbeiten. „Vor gut einem Jahr hat das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ein ähnliches Urteil des Arbeitsgerichts aufgehoben und der Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen“, sagt Bettina Jarasch, die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, in einer ersten Reaktion.

„Wir bleiben daher dabei: Es ist an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch rechtskonform ist oder nicht.“ Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion sagt, man müsse abwarten, ob die Klägerin in Berufung gehe. „Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagt Schlüsselburg.

Müller will um das Gesetz kämpfen

„Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Ganz anders sieht das Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung geteilt“, betont Scheeres. Für die Schulen im weltoffenen Berlin habe sich das Neutralitätsgesetz bewährt. „Wenn eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet, kann bei muslimischen Schülerinnen ohne Kopfbedeckung schon die Frage aufkommen: Bin ich eine gute Muslimin, bin ich eine schlechte Muslimin?“, so die Senatorin.

„Diese Form der religiösen Beeinflussung muss verhindert werden, sagen mir Schulleitungen.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD hatte zuletzt sogar gesagt, er wolle um das Gesetz kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte Müller daraufhin aufgefordert, sich in dieser Frage „nicht länger wegzuducken“.

Bisher keine Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen gekippt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Allein vom Tragen eines Kopftuches geht demnach keine Gefahr für den Schulfrieden aus. Berlin hatte sein Neutralitätsgesetz vor bald 13 Jahren eingeführt. Arbeitsrichter Boyer betonte, dass die Karlsruher Verfassungsrichter bisher keine Entscheidung zum besonderen Berliner Neutralitätsgesetz gefällt hätten.

Die Klägerin selbst ist jetzt erst mal in Elternzeit. In einem anderen Verfahren klagt sie auf Entschädigung, weil sie wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei. Diese Klage soll am 24. Mai verhandelt werden. Dann ist eine andere Kammer des Arbeitsgerichtes zuständig. Gut möglich, dass eine andere Entscheidung getroffen wird.

Konflikt nimmt kein Ende

2017 hatte eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch beim Landesarbeitsgericht eine Entschädigung von 8680 Euro erstritten. Sie argumentierte, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, in anderen Fällen urteilten Berliner Arbeitsrichter ähnlich.

Die Anwältin der Klägerin wollte sich nicht festlegen, ob sie in Berufung geht. Richter Boyer selbst ging in einem Gespräch nach seiner Verkündung davon aus, dass das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung kassieren dürfte. Ein weiterer Fall wird demnächst vor dem Arbeitsgericht verhandelt, der Konflikt ums Kopftuch nimmt also kein Ende.

– Quelle: https://www.berliner-kurier.de/30152704 ©2018

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