Presseschau: Neue Demo-Regeln für die Demo-Hauptstadt Berlin

von HILDBURG BRUNS

Rot-Rot-Grün gibt der Demo-Hauptstadt Berlin (5000 im Jahr) neue Regeln.

Einiges klingt skurril: Auch im Flughafen darf demonstriert werden, Berlin hat aber bald keinen mehr. Vermummen bleibt im Prinzip strafbar, aber die Utensilien dazu darf man dabeihaben. Schon zwei Personen sind eine zu schützende Demo.

Das Versammlungsgesetz löst Bundesrecht aus dem Jahr 1978 ab. „Wir holen das Versammlungsrecht ins 21. Jahrhundert“, sagt Benedikt Lux (38, Grüne).

Die Sache mit der Vermummung erklärt Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) so: „Die Polizei kann je nach Lage flexibel entscheiden, ob sie die Vermummungen toleriert oder ein Verbot konkret anordnet und dann auch durchsetzt.“

Was noch geregelt wird?

Bannmeile schrumpft: Künftig darf auch gegenüber vom Abgeordnetenhaus demonstriert werden.

Hate speech: Hass-Androhung von Straftaten wird strafbar.

Keine Inkognito-Beamten: Polizisten müssen sich zu erkennen geben, dürfen auch nur offen filmen.

Verbote an Orten, Tagen: Demos z.B. an Holocaust-Mahnmal, Neuer Wache, Bebelplatz und zum Kriegsende oder zur Reichspogromnacht können verboten oder aufgelöst werden. Und auch, wenn zu Hass, Gewalttaten, Menschenfeindlichkeit aufgestachelt wird.

Vorrang Deeskalation: Sie ist das erste Gebot für die Polizei, wird gesetzlich verankert. Der Schutz der „öffentlichen Ordnung“ wird abgeschafft.

Ort, Zeit, Thema, Streckenverlauf: Diese Angaben müssen jetzt vorab veröffentlicht werden.

„Wir stärken die Rechte der Demonstranten“, sagt Sebastian Schlüsselburg (Linke). „Künftig werden die gerade zu Corona-Zeiten vielfach verletzten Rechte auf Gegenproteste in Hör- und Sichtweite ausdrücklich im Gesetz geregelt.“

Der Entwurf wird mit Polizei, Justiz, Initiativen und Abgeordneten diskutiert, soll im Herbst in Kraft treten.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/landespolitik/neue-demo-regeln-fuer-die-demo-hauptstadt-berlin