Presseschau: Nahverkehr – Linke will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken

Berlin In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln.

„Ich unterstütze den Vorschlag von Senator Behrendt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Wir sollten als Koalition prüfen, eine Bundesratsinitiative zu starten.“ Doch die SPD ist skeptisch. Im vergangenen Jahr hat sich Berlin als Schwarzfahrer-Metropole behauptet. Nach den neuesten Zahlen ist die Quote zwar gesunken, aber weiterhin relativ hoch.

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Wer bei der BVG innerhalb von zwei Jahren mindestens dreimal als Schwarzfahrer ertappt wird, kommt mit der Justiz in Konflikt. Im vergangenen Jahr stellte das Landesunternehmen zwischen Januar und November 10.044 Strafanträge, teilte Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach (parteilos) auf Schlüsselburgs Anfrage mit. Das Delikt heißt Leistungserschleichung und steht im Strafgesetzbuch im Paragraf 265a.

Danach kann Fahren ohne Ticket mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen geahndet werden. Doch wem die Mittel fehlen, 60 Euro Schwarzfahrer-Entgelt aufzubringen, kann auch keine Geldstrafe zahlen. In letzter Konsequenz kann das heißen, dass Schwarzfahrer ins Gefängnis müssen. In Berlin leisten derzeit rund 400 Schwarzfahrer eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, so Senator Behrendt. Rund die Hälfte, so der Grünen-Politiker, sollten stattdessen lieber Arbeiten im sozialen Bereich leisten.

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: http://www.berliner-zeitung.de/25506874

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