Presseschau:  Nach umstrittenen Interview-Aussagen: Bundesverfassungsrichter Müller hält Vergleich von Berlin-Wahl mit Diktaturen für Privatsache

Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit. 

Von Julius Betschka | 11.10.2022, 14:24 Uhr

Der für Wahlprüfungen zuständige Bundesverfassungsrichter Peter Müller hält seinen Vergleich der Wahlen in Berlin mit einer Diktatur für eine Privatsache. Müller habe „sich im FAZ-Podcast ,Einspruch‘ am 26. September 2022 nach eigenen Angaben allgemein zur Wahl in Berlin geäußert“, teilte das Bundesverfassungsgericht auf Anfrage mit. „Die Fragen seien an ihn als Person gerichtet gewesen und hätten keinen Bezug zu seiner richterlichen Tätigkeit aufgewiesen“, schreibt ein Sprecher des Gerichts. 

Müller hatte in dem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gesagt, wenn sich die Wahl tatsächlich so darstelle, wie es den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“. Es würden Verhältnisse geschildert, erläuterte Müller, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“. Ob diese Aussagen gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen, wollte das Bundesverfassungsgericht nicht kommentieren. Schon die Frage danach beinhalte eine Wertung. 

Bundesverfassungsrichter Peter Müller ist der zuständige Berichterstatter für Wahlprüfverfahren im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Als solcher ist er für eine mögliche Überprüfung der Entscheidung des Bundestages über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zuständig. Dem ehemaligen CDU-Politiker und Ministerpräsidenten des Saarlandes kann im Fall einer Verhandlung die Aufgabe zukommen, diese vorzubereiten. Müller wäre auch für die Erstellung des schriftlichen Votums des Gerichts zuständig. Laut Experten ist es sehr wahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahl in Berlin befassen muss. Es wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. 

Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, sagte dem Tagesspiegel zu den Aussagen von Müller: „Das war eine sehr deutliche Wertung des Berichterstatters im unmittelbaren Vorfeld einer auf ihn zukommenden Berichterstattung.“ Damit dürfe eine Befangenheit gegeben sein, sagte Schlüsselburg. Die Fragen der FAZ seien erkennbar nicht an Müller als Person, sondern an ihn als Verfassungsrichter gerichtet gewesen. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi, die auch Vorsitzende des Innenausschusses ist, bezeichnete den Diktaturvergleich von Müller als „sehr schwierig“. 

Die FAZ bewirbt das Gespräch nicht als Interview mit dem ehemaligen Politiker oder Menschen Peter Müller, sondern als Gespräch mit „Bundesverfassungsrichter Peter Müller“. Er wird in dieser Rolle nach seiner Haltung zur Berliner Wahl gefragt. Der FAZ-Journalist Reinhard Müller führt Müller mit den Worten ein: „Wir unterhalten uns heute mit Peter Müller, dem amtierenden Bundesverfassungsrichter, der für das Wahlrecht zuständig ist, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes (…).“ 

Eine unabhängige Expertenkommission hatte festgestellt, dass es keine Anzeichen für eine bewusste Manipulation der Wahlen gab. Die Probleme lagen vor allem an der schlechten Wahl-Infrastruktur, mangelnder Vorbereitung und der Gleichzeitigkeit von vier Wahlen unter Pandemie-Bedingungen. Der Landesverfassungsgerichtshof hält deshalb eine komplette Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl für geboten. Der Bundestag möchte wohl in 300 von mehr als 2000 Stimmbezirken die Wahl wiederholen. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet und wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit hätte dann Peter Müller. Julius Betschka

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-umstrittenen-interview-aussagen-bundesverfassungsrichter-muller-halt-vergleich-von-berlin-wahl-mit-diktaturen-fur-privatsache-8737447.html