Presseschau: Mehr Angriffe auf Politiker-Büros in Berlin

10. November 2022, 11:24 Uhr | Lesezeit: 2 min

Berlin (dpa/bb) – Erneut ist ein Wahlkreisbüro einer Partei in Berlin beschädigt worden. Diesmal traf es am Mittwochnachmittag die FDP in Marzahn, wo ein oder mehrere Täter zwei Fensterscheiben des Büros in der Marzahner Promenade zerstörten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war am Dienstag ein Abgeordnetenbüro der Grünen in der Kreuzberger Großbeerenstraße betroffen. Auch hier wurde die Scheibe zur Straße durch Schläge mit einem Gegenstand beschädigt.

Damit kamen allein in den ersten neun Tagen des Novembers sechs Angriffe oder Schmierereien zusammen. Dreimal traf Büros von Grünen-Abgeordneten in Kreuzberg, Schöneberg und Pankow. Dazu kamen das Büro der FDP mit dem aktuellen Vorfall, ein SPD-Büro in Wilmersdorf, gegen das Gläser mit Farbe geworfen wurden, und eines der Linken in Lichtenberg, wo zwölf Scheiben mit einem stumpfen Gegenstand beschädigt wurden.

Die mutmaßlichen Täter bei derartigen Beschädigungen kommen laut zuletzt veröffentlichten Erkenntnissen der Polizei häufig aus dem linken und linksradikalen Spektrum, wie Parolen auf Hauswänden oder Fensterscheiben zeigen. Aber auch Beschimpfungen von Impfgegnern in der Corona-Pandemie waren zu finden.

Im vergangenen Jahr 2021 zählte die Berliner Polizei mindestens 49 Beschädigungen und Schmierereien an Büros von Parteien. Für das erste Halbjahr 2022 kamen weitere 14 Fälle hinzu, wie der Senat im September mitteilte. Am häufigsten betroffen waren Bürogebäude der SPD oder Wahlkreisbüros von SPD-Politikern. Es folgten Büros der Grünen und der CDU, danach der AfD, NPD, Linken und FDP.

Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) verurteilte die aktuellen Beschädigungen am Mittwoch und betonte: „Das sind nicht nur Angriffe auf wichtige Institutionen des politischen Austausches in unserer Stadt, sondern auch auf unsere freiheitliche Demokratie.“ Die Gesellschaft dürfe solche Vorfälle nicht akzeptieren. Meinungsfreiheit und eine kontroverse politische Debatte seien „für ein funktionierendes politisches System unerlässlich, besonders in diesen herausfordernden Zeiten“.

Viele Taten in den vergangenen Jahren ordnete die Polizei wegen der Parolen zu Klimapolitik, steigenden Mieten, Verkehrspolitik, Rigaer Straße und Rechtspopulisten der linksradikalen Szene zu. Manche Beschädigungen wurden keinem politischen Spektrum zugeschrieben, obwohl auch hier Parolen gegen Kapitalismus, Klimawandel oder die Stadtautobahn eher in die linke Richtung deuteten.

Zu wiederholten Angriffen auf das Büro des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg in Lichtenberg gab es mehrfach Bekennerschreiben mit linksradikalen Inhalten.

Die Polizei ermittelte für 2021 und das erste Halbjahr 2022 insgesamt 25 Verdächtige, 12 Männer und 13 Frauen. 18 von ihnen waren der Polizei bereits als politische Täter bekannt.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-berlin-mehr-angriffe-auf-politiker-bueros-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221110-99-463391