Presseschau: Margarete Koppers wird neue Generalstaatsanwältin

dpa/ 30.01.2018, 14:08 Uhr
Berlin (dpa) Wer soll neuer Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt werden? Das Gezerre um den Berliner Chefposten war lang und zäh. Nun gibt es einen Beschluss, der nicht angefochten werden kann.

Erstmals wird Berlins Generalstaatsanwaltschaft künftig von einer Frau geführt. Nach mehr als zweijähriger Hängepartie soll die bisherige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zum 1. März als neue Chefanklägerin ernannt werden. Dafür habe er jetzt grünes Licht, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz die Beschwerde einer unterlegenen Konkurrentin zurückgewiesen.

„Sie ist nicht nur die erste, sondern auch die beste Frau für dieses Amt“, lobte Behrendt die 56-jährige Juristin. „Berlin bekommt mit ihr eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin. Frau Koppers hat das in unterschiedlichen Positionen bereits unter Beweis gestellt und vielfältige Erfahrungen gesammelt.“

Die deutschlandweit größte Staatsanwaltschaft werde in diesem Jahr weiter gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vorgehen, unterstrich der Senator. Auch der Kampf gegen Straßenkriminalität sowie die Verstärkung des Personals in der Behörde seien wichtige Aufgaben.

Laut Gericht war die Auswahl für den neuen Chefposten rechtmäßig. Der Austausch der Auswahlkommission nach dem Amtsantritt des Justizsenators sei nicht zu beanstanden. Zudem seien Berufserfahrungen als Staatsanwalt in der Ausschreibung nicht verlangt worden.

Mit Blick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Koppers wegen schadstoffbelasteter Schießstände kam das Gericht zu der Ansicht, der Senator habe seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, als er Koppers als geeignet für die neue Stelle angesehen habe. Gegen die Juristin wird laut Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Um die Neubesetzung hatte es ein langes Hick-Hack gegeben. Die Stelle war im November 2015 ausgeschrieben worden. Der neue, rot-rot-grüne Senat war im Juli 2017 dem Vorschlag von Behrendt gefolgt, Koppers zur neuen Chefanklägerin zu machen. Aus der geplanten Ernennung zum 1. September wurde aber nichts, weil die unterlegene Mitbewerberin vor das Verwaltungsgericht zog. Dort bekam sie nicht Recht und rief die zweite Instanz an, wo sie nun erneut unterlag.

Wegen der ungeklärten Nachfolge konnte Amtsinhaber Ralf Rother nicht wie geplant in Pension gehen. Er hatte seinen Vertrag auf Bitte des Senators bis Ende Februar des Jahres verlängert. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten bei der Auswahl „grünen Filz“ vermutet und dem Justizsenator vorgeworfen, er habe unzulässig in das Auswahlverfahren eingegriffen. Das Oberverwaltungsgericht verwies darauf, dass der Beschluss nicht mehr angefochten werden kann. Sofern keine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, könne die vakante Stelle nunmehr besetzt werden.

Die Reaktion der oppositionellen FDP-Fraktion fiel drastisch aus. „Der Vorgang Koppers ist ein schwarzer Tag für die Rechtskultur in Deutschland“, stellte der Abgeordnete Holger Krestel fest. Koppers stehe dann an der Spitze einer Behörde, die gegen ihre Chefin ermittelt. Krestel forderte den Senator auf, die Ernennung auszusetzen.

Auch die CDU-Opposition monierte die „Hypothek des laufenden Ermittlungsverfahrens“. Dies stärke nicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde“, bemerkten die Abgeordneten Sven Rissmann und Burkard Dregger. Die neue Generalstaatsanwältin dürfe nicht durch den Anschein von Unregelmäßigkeiten belastet sein.

Der rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sprach hingegen von einem guten Tag für die Berliner Justiz. Die Vorwürfe der CDU hätten sich als haltlos herausgestellt. Koppers‘ Erfahrungen könnten helfen, die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu verbessern. „Hier gibt es, wie zuletzt der Fall Anis Amri gezeigt hat, einiges zu tun.“

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, betonte, dass die Auswahl der Generalstaatsanwältin durch den Senat rechtsfehlerfrei gewesen sei. „Margarete Koppers ist die bestgeeignetste Person für das Amt. Es wäre gut, wenn sie dieses endlich antreten kann.“

Quelle: https://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1634646/ 

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