Presseschau: Margarete Koppers wird Chefanklägerin Jetzt muss sie gegen sich selbst ermitteln

Sie sehen einen zufriedenen Justizsenator!“ Als Dirk Behrendt (Grüne) dies am Dienstag im Roten Rathaus sagte, hatte das Oberverwaltungsgericht gerade gesprochen. Es hatte ein lähmendes juristisches und politisches Hickhack um die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle des Generalstaatsanwalts beendet. Es erlaubte Justizsenator Behrendt, Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zur Chefanklägerin der Hauptstadt zu ernennen.

Die einen jubeln, die anderen schäumen vor Empörung. In der Polizeibehörde, so ist zu hören, habe am Dienstag mancher Sektkorken geknallt, weil Koppers endlich gehe. Die Opposition wiederum wittert „grünen Filz“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek twitterte sofort nach Bekanntwerden des Gerichtsbeschlusses: „Endlich Rechtssicherheit! Der Weg ist frei, um endlich eine tolle Frau zur #Generalstaatsanwältin zu ernennen.“ Dagegen sprach die FDP von einem „schwarzen Tag für die Rechtskultur in Deutschland“.

CDU-Kandidatin unterlag

Der Vorgang um Koppers’ Ernennung hat sich politisch aufgeladen. Im November 2015 war die Stelle ausgeschrieben worden, weil Generalstaatsanwalt Ralf Rother pensioniert wird. Mangels Nachfolger verlängerte er bis Ende Februar dieses Jahres. Am 1. März soll der Posten mit Margarete Koppers besetzt werden, verkündete Dirk Behrendt am Dienstag.

Die 56-jährige Koppers ist Behrendts Wunschkandidatin. Die einstige Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts kam 2010 als Vizepräsidentin zur Polizei. Die Grünen zeigten sich ihr stets verbunden. Nach der Teilräumung des linken Hausprojekts „Rigaer 94“ in Friedrichshain im Juni 2016 soll sich Koppers darüber mit Polizeichef Klaus Kandt zerstritten haben. Anschließend hatten die – damals noch oppositionellen – Grünen im Innenausschuss einen erstaunlich präzisen Fragenkatalog an Kandt zur Räumung vorbereitet.

Koppers „völlig ungeeignet“

Koppers meldete sich dauerkrank – und war erst wieder nach der Abgeordnetenhauswahl gesund, als CDU-Justizsenator Thomas Heilmann abgewählt war. Der hatte eine handverlesene Auswahlkommission für die Neubesetzung des Chefanklägerpostens berufen. Nachfolger Behrendt berief diese im Herbst 2016 ab und ernannte eine neue. Im Juli 2017 sprach sich Behrendts Kommission für Margarete Koppers aus und lehnte die Mitbewerberin ab, eine Beamtin mit CDU-Parteibuch aus Brandenburgs Justizministerium. Der rot-rot-grüne Senat folgte Behrendts Vorschlag.

Doch aus Koppers’ Ernennung zur Chefanklägerin zum 1. September wurde nichts. Die unterlegene Mitbewerberin zog vor Gericht – wo sie nun auch in zweiter Instanz unterlag. Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Sebastian Schlüsselburg, geht davon aus, dass Heilmann das Besetzungsverfahren damals persönlich gesteuert habe, um seiner Parteifreundin ins Amt zu verhelfen.

Die Oppositionsparteien sind nun wütend. Koppers sei völlig ungeeignet für das Amt der Generalstaatsanwältin, erklärte die AfD. CDU und FDP verweisen auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Koppers wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Polizisten machen Koppers mitverantwortlich für die hohe Schadstoffbelastung in den maroden Schießständen. Beamte klagen über Gesundheitsbeschwerden. „Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihre eigene Dienst- und Fachaufsicht“, schreiben die CDU-Politiker Sven Rissmann und Burkard Dregger.

Vorwurf Homophobie

Dirk Behrendt, der zufriedene Senator, sagt: „Die Beste hat sich durchgesetzt. Sie wird die erste Frau in der Position sein, auch das ist mir wichtig.“ Der offen schwul lebende Senator will in dem Widerstand gegen Koppers eine homophobe Note erkannt haben: „Dass sie eine Frau ist, die offen lesbisch lebt, mag eine Rolle spielen.“ In der Polizei frohlockt mancher über den Abgang. Personalräte machen Koppers verantwortlich für krank machende Dienstpläne und einen verunglückten Behördenumbau.

Die Gewerkschaft der Polizei giftet: Sie wünsche ihr „alles erdenklich Gute“. Es werde jetzt darum gehen, dem Polizeipräsidenten jemanden zur Seite zu stellen, „der weiß, wovon er oder sie spricht“. Koppers indes steht vor immensen Aufgaben: etwa dem Kampf gegen den Islamismus oder die Straßenkriminalität.

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29588048 ©2018