Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES
Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, erstmals öffentlich dazu.
Bei einer Veranstaltung der Linken im Theater an der Parkaue in Berlin-Lichtenberg sprach sie von einem „ganz ohne Zweifel politischen Experiment“. Alle anderen Versuche, die Mieten in Berlin zu regeln, hätten nicht gewirkt, daher sei der Mietendeckel alternativlos. Auch die sogenannte Mietpreisbremse habe nicht zu einer Verbesserung der Mietensituation in Berlin geführt.
Lompschers Parteikollege, der Lichtenberger Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Bürgerinnen und Bürger durften Fragen stellen. Neben einigen Genossen waren rund 40 Besucherinnen und Besucher ins Theater gekommen. Zahlreiche Plätze blieben leer. Den Livestream verfolgten in der Spitze 10 Nutzer.
Auch Schlüsselburg hatte mit mehr Andrang gerechnet. Besonders, da die Linke 3700 Haushalte in der Umgebung angeschrieben hatte – zudem Haushalte, deren Vermieter der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen ist.
„Manche Leute tun so, als wäre es die Einführung des Sozialismus“, sagte Schlüsselburg zu Beginn der Veranstaltung über den Mietendeckel und die massive Kritik daran.
Die meisten Fragen aus dem Publikum betrafen die Rechtslage. Wird der Mietendeckel vor den Gerichten standhalten? „Ich bin mir sicher, dass wir uns mit dieser Rechtslage durchsetzen werden“, sagte Lompscher dazu. „Wir werden Geschichte schreiben.“ Sie habe keine Angst davor, dass der Mietendeckel gegen die Gesetze verstoßen könnte. „Und selbst wenn, dann muss man nachverhandeln und nachregeln.“
Auch Schlüsselburg, selbst Jurist, gibt sich gelassen und ergänzte: „Wir führen die gesetzliche Mietpreisregulierung wieder ein, die in Berlin 1988 beziehungsweise 1990 eingestellt wurde. Nicht mehr aber auch nicht weniger.“ Er denkt auch, der Mietendeckel könnte ein Exportschlager werden – auch in CDU-geführten Bundesländern.
Werden Vermieter den Mietendeckel unterwandern können und beispielsweise bei den Nebenkosten tricksen? Das wollte eine junge Frau von den Linken-Politikern wissen. „Sicherlich werden Vermieter Umgehungsstrategien finden. Wir können zu keiner Zeit zu 100 Prozent ausschließen, dass so ein Gesetz unterwandert wird“, antwortete Lompscher. Aber dann müsse man auch dagegen vorgehen.
„Aber wenn die gebauten Wohnungen dann zu teuer sind, bringt das nichts“
Eine Frau aus dem Publikum beschwerte sich, denn sie als „kleine Vermieterin“ mache sich Sorgen und werde mit den Miethaien in einen Topf geworfen. Lompscher entgegnete, sie habe nichts gegen privat-genutztes Wohneigentum. „Wohneigentum als Anlageprodukt, das ist das Problem.“ Durch den Mietendeckel solle Bewegung auf dem Wohnungsmarkt in Berlin ermöglicht werden.
Zurzeit sei es ja so, dass niemand mehr umziehen oder dort wohnen könne, wo er gerne möchte. „Klar, wir müssen auch bauen“, so Lompscher. „Aber wenn die gebauten Wohnungen dann zu teuer sind, bringt das nichts.“ Berlin habe noch die Chance, nicht wie Paris oder London zu werden, eingeteilt in Armen- und Reichenviertel. „Auch in Berlin-Mitte sollen noch normale Leute wohnen können.“
Als positives Beispiel nannte Lompscher Wien. Der Bezirk Lichtenberg sei das Wien Berlins: „Zwei Drittel aller Wohnungen gehören Genossenschaften oder städtischen Gesellschaften.“ Im Publikum saßen einige Genossenschaftler, die sich bei der Senatorin beschwerten, denn bei den meisten Genossenschaften würden durch die Vermietungen der Wohnungen keine Gewinne erzielt, trotzdem treffe sie der Mietendeckel und werde zu Schwierigkeiten führen. „Alle Vermieter sollen gleich behandelt werden“, meinte Lompscher.
Auch die Genossenschaften. Der Mietendeckel werde jedoch „für die allermeisten Genossenschaften nicht schädlich sein.“ Sie wolle sich gerne mit den Genossenschaften vertragen, doch dazu müsse man auch zusammenarbeiten wollen.
Am Ende noch die Frage, ob auch Enteignungen geplant seien, so zum Beispiel bei der Wohungsgesellschaft Deutsche Wohnen. Laut Lompscher gibt es intensive Gespräche dazu, sie warte auch auf die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Sachen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.
Schlüsselburg dazu: „Jetzt erstmal richtig deckeln, dann möglicherweise vergesellschaften… Aber erstmal abwarten.“